Koalition nur einig über Kfz-Steuer: Wer viel Sprit verbraucht, zahlt
Das angespannte Klima war angeblich kein Thema im Koalitionsausschuss. Dafür bekam man wenig Streitpunkte gelöst. Allein die Kfz-Steuer ist endlich ausdiskutiert.
BERLIN reuters/taz Vier Stunden tagte der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Donnerstag im Kanzleramt. Nur am Anfang habe es eine kurze Aussprache zum angespannten Koalitionsklima gegeben, danach sei es sehr sachlich zugegangen, sagte CDU-Fraktionschef Kauder hinterher. Falls es so gewesen sein sollte, wäre erstaunlich wenig herausgekommen. Denn nur über die Neuregelung der Kfz-Steuer konnte sich die Runde einigen. Ansonsten gab es nur vage Pläne und Absichtserklärungen.
Kfz-Steuer wird novelliert
Immerhin konnte die Koalition mit der Kfz-Steuer ein Thema abschließen, um das schon seit den Tagen von Rot-Grün heftig zwischen den Parteien im Bund, sowie zwischen Bund und Ländern gerungen wird. Schon sehr lange wird die Absicht diskutiert, die Kfz-Steuer nicht länger von der Motorgröße abhängig zu machen, sondern vom Schaden für das Klima. Das ist mehr als sinnvoll, denn warum sollte man den Hang zu großen Autos besteuern?
Nun soll die Steuer also davon abhängen, wieviel Kohlendioxid ein Auto pro 100 Kilometer ausstösst, quasi eine Steuer auf den Spritverbrauch. Von 2010 soll die Regel in Kraft treten, allerdings nur für neu gekaufte Autos. Für alte Autos gilt bis zum Schrottplatz das alte System.
Die Lönder müssen allerdings noch zustimmen. Lange haben sie so etwas aus Angst vor Einnahmeverlusten blockiert. Deshalb soll diese Steuer nun an den Bund übertragen werden, teilten Vertreter von Union und SPD am Mittwochabend mit. Die Länder sollen dafür knapp neun Milliarden Euro Ausgleich erhalten. Das entspricht genau den jetzigen Einnahmen.
Mehr Geld für Familien
Zu anderen strittigen Reformvorhaben gab es im Koalitionsausschuss lediglich Grundsatzentscheidungen und Verabredungen zum weiteren Vorgehen. Einig wurden sich die Regierungspartner, bereits vom nächsten Jahr an mehr Geld für Familien mit Kindern aufzuwenden. Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Erwin Huber kündigten an, Kindergeld und Kinderfreibeträge würden erhöht. Wie stark, hänge vom Bericht über das Existenzminimum im Herbst ab.
SPD-Chef Kurt Beck schränkte jedoch ein, dass seine Partei die Familienförderung umstellen wolle, damit für jedes Kind gleich viel gezahlt werde. Im jetzigen System würden einkommensschwache Familien benachteiligt.
Lohnnebenkosten sollen etwas sinken
Ebenso verständigten sich die Regierungspartner auf das Ziel, für 2009 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Die Größenordnung steht noch nicht fest und soll bis September geklärt werden. Beim Kindergeld und der Arbeitslosenversicherung gehe es in der Summe um mehrere Milliarden Euro Entlastung für Familien und Arbeitnehmer, sagte CSU-Chef Huber.
Mindestlohn weiter aufgeschoben
Bei der geplanten Ausweitung von Mindestlöhnen und der Reform der Erbschaftssteuer gab es allerdings erneut keinen Durchbruch. Die von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit dem Wirtschaftsministerium ausgehandelten Kompromissvorschläge müssten nun noch in den Fraktionen erläutert werden, sagte Kauder. Danach solle eine Arbeitsgruppe das weitere Vorgehen festlegen, unter anderem, welche Branchen einen Mindestlohn bekommen.
Rücksichtnahme auf Bayernwahl
SPD-Chef Beck sagte, er sei enttäuscht, dass die Union zu der entscheidungsreifen Mindestlohn-Vorlage noch immer Beratungsbedarf habe. Auch bei der Erbschaftsteuer sei man im Grunde weitgehend einig, werde nun aber aus Rücksicht auf die CSU erst nach den Wahlen in Bayern entscheiden. "Herr Huber hat da seine Probleme wegen eines bestimmten Termins", sagte Beck.
In eine Arbeitsgruppe verwiesen wurden auch die Pläne zu Einschränkungen für hohe Managergehälter und Abfindungen. Die SPD will die steuerliche Abzugfähigkeit für Unternehmen begrenzen.
Afghanistanmandat
Zur Verlängerung des Bundeswehrmandates in Afghanistan sei ebenfalls lediglich das weitere Verfahren besprochen worden, sagte Beck. Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollten in den nächsten Wochen erörtern, ob und in welchem Umfang das deutsche Kontingent von bisher 3500 Soldaten ab Oktober aufgestockt werden muss.
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