Koalition gegen Schwarzarbeit

BERLIN ap ■ Mit Koalitionsmehrheit hat der Bundestag das rot-grüne Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verabschiedet. Die Opposition stimmte gestern geschlossen dagegen. Mit den Neuerungen will die Regierung vor allem illegale Beschäftigung in Form organisierter Kriminalität und damit verbundene Steuerhinterziehung eindämmen. Für private Haushaltshilfen und Jobs aus Gefälligkeit sind leichte Lockerungen vorgesehen. Der unionsbeherrschte Bundesrat muss das Gesetz billigen, damit es in Kraft treten kann. Der verantwortliche Finanzminister Hans Eichel (SPD) muss mit heftigem Widerstand rechnen. CDU/CSU und FDP unterstützen zwar prinzipiell die Stoßrichtung der Maßnahmen. Doch halten sie das Gesetz für längst nicht ausreichend und beklagen, dass Eichel „einseitig auf Repression setzt und nicht die wirklichen Ursachen der Schwarzarbeit bekämpft“. Illegale Beschäftigung könne nur mit einem Gesamtkonzept aus Wachstumsimpulsen, Steuersenkungen und Arbeitsmarktreformen verhindert werden.