Koalition beschließt Bundeshaushalt 2009: Neue Schulden
Die Bundesregierung muss von ihrem Plan Abstand nehmen, bis zum Jahr 2011 ohne Neuverschuldung auszukommen. Die Kredite steigen auf 18,5 Milliarden Euro an.
Betrübt über die neuen Schulden: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Bild: ap
BERLIN taz Mit viel Glauben, Hoffnung und Optimismus haben Union und SPD ihren Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2009 beschlossen. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise musste die große Koalition von ihrem Ziel Abschied nehmen, 2011 erstmals wieder ohne neue Schulden auszukommen. Im kommenden Jahr sollen die neuen Kredite auf 18,5 Milliarden Euro steigen. Das sind 8 Milliarden Euro mehr als geplant. Und doch viel weniger als notwendig und realistisch sei, kritisierte die Opposition. Die Haushaltsexperten der Regierungsparteien, Steffen Kampeter (CDU) und Carsten Schneider (SPD), gaben zu, dass sie die höheren Schulden "schmerzen". Arbeiten die beiden doch seit Jahren tapfer daran, schuldenfreie Politik zu machen. Aber die Finanzkrise kam ihnen dazwischen. Es hilft alles nicht: Bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstagabend beschloss man einen Entwurf, der höhere Ausgaben und niedrige Einnahmen im kommenden Jahr vorsieht. Die Lücke müssen nun höhere Kredite füllen.
Wenn der Bundestag den Etat nächste Woche verabschiedet, sollen die Ausgaben 2009 unter dem Strich um rund 1,6 Milliarden Euro steigen. Der Grund dafür ist vor allem das Konjunkturprogramm, das die Bundesregierung aufgelegt hat, um die Rezession zu bekämpfen. Die Mittel fließen unter anderem in den schnelleren Ausbau von Straßen und Schienen. Deshalb steigt der Etat von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) um gut eine Milliarde Euro - stärker als alle anderen Ausgaben. Auch Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) erhielt 124 Millionen Euro mehr für Investitionen in Forschungsausrüstung.
Während die FDP die unzureichenden Sparanstrengungen monierte und die Linke die soziale Schieflage des Haushalts kritisierte, konzentrierte sich der grüne Haushaltspolitiker Alexander Bonde auf die Unwägbarkeiten des Etats. Diese sind in der Tat beträchtlich.
Schon jetzt ist abzusehen, dass die Europäische Union auf einem umfangreichen Konjunkturprogramm bestehen wird. Dieses könnte die Bundesregierung ein Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, also rund 25 Milliarden Euro kosten.
Im Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr ist davon aber nichts zu lesen. Auch die möglicherweise ausfallenden Bundesbürgschaften für die kriselnden Banken kommen nicht vor. Die Bundesregierung geht zwar davon aus, dass bis zu 20 Milliarden Euro Ausgaben fällig werden könnten, doch im Haushalt steht davon nichts. "Die Bürgschaften bringen am Ende noch Geld", glaubt SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider und verweist auf die Gebühren, die die Banken an den Bund zahlen müssen.
Ein weiterer Posten, der für unangenehme Überraschungen sorgen könnte, verbirgt sich im Haushalt von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Anstatt zu steigen, wie man angesichts der schlechten Aussichten annehmen könnte, sollen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II sinken. CDU-Haushaltsexperte Kampeter rechtfertigt sich damit, dass an anderer Stelle finanzielle Puffer von mehr als 2 Milliarden Euro nur darauf warteten, genutzt zu werden.
All das findet der Grüne Alexander Bonde reichlich abstrus. Seine Prognose: Das kommende Haushaltsjahr werde nicht mit knapp 20 Milliarden Euro neuer Schulden enden, sondern mit gut 40 Milliarden.
Leser*innenkommentare
Pferd
Gast
Öhm, der Alexander Bonde entscheidet nicht über "unser" Geld, sondern der beklagt nur, dass diejenigen, die darüber entscheiden, nicht richtig gerechnet haben (um es mal nett auszudrücken).
Und das darf er nicht, weil er zwar mal angefangen hat zu studieren, aber das nicht beendet hat? Geile Logik. Diejenigen, die ihre Ausbildung beendet haben, haben uns doch erst in diesen Schlamassel gebracht, die ganzen schlauen Bank"experten", die jetzt den Kollaps ausgelöst haben, weswegen der Haushalt gegen die Wand gefahren wird.
Aber deiner Logik nach, müssen wir denen weiter vertrauen, weil die ja schon mal Geld verdient haben... im übrigen vermutlich noch mehr vernichtet.
Vielleicht solltest du nicht nach Diplomen sondern nach Fähigkeiten schauen. So eine oberflächliche Argumentation ist echt von vorgestern.
Sven
Gast
Liebe taz-Redaktion!
Das Grundproblem in der (Finanz-)Politik ist, dass Menschen über unser Geld entscheiden, die selbst nie Geld verdient haben und mit der Qualifikation von Abitur und Führerschein über Milliardenbeträge diskutieren - und entscheiden. Ein Beispiel: Der in dem Artikel angesprochene Alexander Bonde, Haushalts"experte" der Grünen:
Alexander Bonde gibt zwar in öffentlichen Darstellungen seiner Person als berufliche Qualifikation “Studium der Rechts- und Verwaltungswissenschaften” an und suggeriert damit, dass er erfolgreich zwei Studiengänge absolviert habe. Tatsächlich aber hat er beide Studiengänge ohne Abschluss aufgegeben. Auch einer Erwerbstätigkeit außerhalb des politischen Bereichs ist er nie nachgegangen.
Er ist als über Dreißigjähriger damit ein “Geringqualifizierter” (genauer: Nichtqualifizierter) ohne Berufserfahrung, der auf dem normalen Arbeitsmarkt wohl als schwer vermittelbar gelten würde. Vielleicht sollte er einmal selbst erleben, wie Steuergelder erwirtschaftet werden (= arbeiten gehen). Dann – aber eben erst dann – könnte man ihn vielleicht als Haushaltsexperten bezeichnen.
Pferd
Gast
Öhm, der Alexander Bonde entscheidet nicht über "unser" Geld, sondern der beklagt nur, dass diejenigen, die darüber entscheiden, nicht richtig gerechnet haben (um es mal nett auszudrücken).
Und das darf er nicht, weil er zwar mal angefangen hat zu studieren, aber das nicht beendet hat? Geile Logik. Diejenigen, die ihre Ausbildung beendet haben, haben uns doch erst in diesen Schlamassel gebracht, die ganzen schlauen Bank"experten", die jetzt den Kollaps ausgelöst haben, weswegen der Haushalt gegen die Wand gefahren wird.
Aber deiner Logik nach, müssen wir denen weiter vertrauen, weil die ja schon mal Geld verdient haben... im übrigen vermutlich noch mehr vernichtet.
Vielleicht solltest du nicht nach Diplomen sondern nach Fähigkeiten schauen. So eine oberflächliche Argumentation ist echt von vorgestern.
Sven
Gast
Liebe taz-Redaktion!
Das Grundproblem in der (Finanz-)Politik ist, dass Menschen über unser Geld entscheiden, die selbst nie Geld verdient haben und mit der Qualifikation von Abitur und Führerschein über Milliardenbeträge diskutieren - und entscheiden. Ein Beispiel: Der in dem Artikel angesprochene Alexander Bonde, Haushalts"experte" der Grünen:
Alexander Bonde gibt zwar in öffentlichen Darstellungen seiner Person als berufliche Qualifikation “Studium der Rechts- und Verwaltungswissenschaften” an und suggeriert damit, dass er erfolgreich zwei Studiengänge absolviert habe. Tatsächlich aber hat er beide Studiengänge ohne Abschluss aufgegeben. Auch einer Erwerbstätigkeit außerhalb des politischen Bereichs ist er nie nachgegangen.
Er ist als über Dreißigjähriger damit ein “Geringqualifizierter” (genauer: Nichtqualifizierter) ohne Berufserfahrung, der auf dem normalen Arbeitsmarkt wohl als schwer vermittelbar gelten würde. Vielleicht sollte er einmal selbst erleben, wie Steuergelder erwirtschaftet werden (= arbeiten gehen). Dann – aber eben erst dann – könnte man ihn vielleicht als Haushaltsexperten bezeichnen.
Pferd
Gast
Öhm, der Alexander Bonde entscheidet nicht über "unser" Geld, sondern der beklagt nur, dass diejenigen, die darüber entscheiden, nicht richtig gerechnet haben (um es mal nett auszudrücken).
Und das darf er nicht, weil er zwar mal angefangen hat zu studieren, aber das nicht beendet hat? Geile Logik. Diejenigen, die ihre Ausbildung beendet haben, haben uns doch erst in diesen Schlamassel gebracht, die ganzen schlauen Bank"experten", die jetzt den Kollaps ausgelöst haben, weswegen der Haushalt gegen die Wand gefahren wird.
Aber deiner Logik nach, müssen wir denen weiter vertrauen, weil die ja schon mal Geld verdient haben... im übrigen vermutlich noch mehr vernichtet.
Vielleicht solltest du nicht nach Diplomen sondern nach Fähigkeiten schauen. So eine oberflächliche Argumentation ist echt von vorgestern.
Sven
Gast
Liebe taz-Redaktion!
Das Grundproblem in der (Finanz-)Politik ist, dass Menschen über unser Geld entscheiden, die selbst nie Geld verdient haben und mit der Qualifikation von Abitur und Führerschein über Milliardenbeträge diskutieren - und entscheiden. Ein Beispiel: Der in dem Artikel angesprochene Alexander Bonde, Haushalts"experte" der Grünen:
Alexander Bonde gibt zwar in öffentlichen Darstellungen seiner Person als berufliche Qualifikation “Studium der Rechts- und Verwaltungswissenschaften” an und suggeriert damit, dass er erfolgreich zwei Studiengänge absolviert habe. Tatsächlich aber hat er beide Studiengänge ohne Abschluss aufgegeben. Auch einer Erwerbstätigkeit außerhalb des politischen Bereichs ist er nie nachgegangen.
Er ist als über Dreißigjähriger damit ein “Geringqualifizierter” (genauer: Nichtqualifizierter) ohne Berufserfahrung, der auf dem normalen Arbeitsmarkt wohl als schwer vermittelbar gelten würde. Vielleicht sollte er einmal selbst erleben, wie Steuergelder erwirtschaftet werden (= arbeiten gehen). Dann – aber eben erst dann – könnte man ihn vielleicht als Haushaltsexperten bezeichnen.