: Knüppel aus dem Sack
■ SPD in Schwerin kann nur noch vor – oder sie verliert
Harald Ringstorff hat sich und seine Partei unter Zugzwang gesetzt: Wer ständig mit dem Knüppel droht, der muß auch die Bereitschaft zeigen, diesen einzusetzen. Tut die SPD letzteres nicht, wird sie als Verliererin aus der Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern hervorgehen.
Drei Szenarien läßt die Ausgangslage zu: Ziemlich unwahrscheinlich scheint, daß Ministerpräsident Berndt Seite dem Ultimatum des kleineren Koalitionspartners nachgeben und die Finanzministerin opfern wird. Dazu hat sich Seite erst gestern zu eindeutig an die Seite seiner Parteikollegin gestellt. Gäbe der Ministerpräsident nach, verlöre er den Führungsanspruch in der Großen Koalition. Der SPD bleibt damit nur, trotz aller abgegebenen markigen Sprüche am Ende doch noch klein beizugeben oder aber konsequent den Bruch mit der CDU zu suchen.
Bis vor kurzem schien einiges dafür sprechen, Ringstorff könnte mit Hilfe der PDS Ministerpräsident Seite aus dem Amt kippen und sich selbst an die Spitze einer SPD-PDS-Landesregierung stellen. Regelmäßig hat er mit der Aussicht auf das bundesweit erste rosa- rote Bündnis den Koalitionspartner unter Druck zu setzen gesucht. Ringstorff jedoch zögert, die Drohung wahrzumachen, die Genossen winden sich. Selbst die klare Position von Reinhard Höppner ist so klar nicht: Sachsen-Anhalts Regierungschef, der die eigene rot- grüne Koalition von der PDS tolerieren läßt, erklärte die PDS in Mecklenburg- Vorpommern für unberechenbar; mit ihr sei weder eine Koalition noch eine Tolerierung zu machen. Dieser Ratschlag fußt jedoch keineswegs auf einer intimen Kenntnis des PDS-Landesverbandes, sondern eher auf der Angst vor einer erfolgreichen Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne durch die Union. Und diese Befürchtung teilt auch eine Mehrheit in der Bonner SPD.
Die Entscheidung in Mecklenburg- Vorpommern hat Ringstorff mit seinem Festhalten an der Rücktrittsforderung dennoch vorgegeben. Zwar wird über Fortgang oder Bruch der schwarz- roten Koalition ein Sonderparteitag der SPD entscheiden müssen. Den Blinker für die Ausfahrt aus der Großen Koalition hat Ringstorff aber schon gesetzt. Auch wenn die dann folgende Wegstrecke für die SPD in Schwerin wie in Bonn ausgesprochen unübersichtlich ist. Wolfgang Gast
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