: Knapp für Atomklo in Morsleben
■ Auch Regierungs-Abgeordnete verlangten Schließung
Magdeburg (taz) – Die politische Mehrheit für Deutschlands einziges Atommüllendlager wird immer knapper. Obwohl die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und FDP-Umweltminister Rauls dem Landtag in Magdeburg ein weiteres Gutachten zur Langzeitsicherheit des Atomklos in Morsleben versprachen, schrumpfte die Mehrheit für Morsleben bei einer Abstimmung am Donnerstag abend auf ganze vier Stimmen. Normalerweise verfügt die Regierungskoalition aus CDU und FDP über 12 Stimmen Mehrheit.
In den vergangenen Tagen grummelte es vernehmlich in der Regierungskoalition. Kein Wunder, denn die acht Abgeordneten, die den Antrag zur Schließung Morslebens eingebracht hatten, bilden eine besonders große Koalition. Von der PDS bis zur DSU ist alles vertreten, nur die Unterschrift eines FDP-Abgeordneten fehlte unter dem Papier.
Die von Greenpeace kürzlich vorgestellten neuen Unterlagen zur Sicherheitssituation in dem Atomklo hatten zusätzlich Abgeordnete der Regierungsfraktionen nachdenklich gemacht. Die Antragsteller argumentierten am Donnerstag, daß die vom Einigungsvertrag bis zum Jahr 2000 fortgesetzte DDR-Betriebsgenehmigung nichts als Augenwischerei sei. „Es wird von der Reaktorsicherheitskommission behauptet, daß für diesen Betriebszeitraum keine akuten Gefährdungen für die Bevölkerung bestünden.“ Was aber geschieht in der Zeit nach der Jahrtausendwende? Die von Greenpeace vorgelegten internen Papiere der Reaktorsicherheitskommission schließen Wassereinbrüche und Laugenzuflüsse in größerem Umfang nicht aus und warnen vor weiteren Einlagerungen.
Die stehen nach Informationen von Bündnis 90/Grüne unmittelbar bevor. Kurz nach Ostern soll der erste Transport aus dem sächsischen Zwischenlager Rossendorf anrollen. Mit dabei sollen Kobalt- 60-Quellen sein, mit denen zu DDR-Zeiten das Trinkwasser entkeimt wurde. Eberhard Löblich
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
