Klinikverkauf: Mit offenen Karten spielen

Der Hamburger CDU-Senat muss seine Pläne für das dortige Uniklinikum offenbaren, und zwar schnell. Nach dem Debakel um die Privatisierung der städtischen Kliniken haben die Wähler ein Recht darauf, zu erfahren, ob nun zusätzlich Abteilungen veräußert werden sollen. Und das noch vor der Wahl.

KOMMENTAR VON ELKE SPANNER

Dem Senat müsste klar geworden sein, dass die Privatisierung eines Krankenhauses etwas anderes ist als der Verkauf eines beliebigen Unternehmens. In der Bevölkerung löst es Ängste aus, wenn der Staat sich aus der Gesundheitsversorgung heraus zieht. Vielleicht sind diese Sorgen unbegründet – dann aber müsste der Senat erklären, warum.

Das hat er in der Vergangenheit versäumt. Er hat Fakten geschaffen, mehr nicht. An dieser Linie hält er offenbar fest. Dabei sollte er wenigstens mit offenen Karten spielen. Anders als beim letzten Mal, als er sogar das Votum eines Volksentscheides schlichtweg ignorierte.