: Klingbeil arbeitet an Steuerreform
SPD, Grüne und Linke wollen Steuern auf kleine Einkommen verringern. Linnemann (CDU) fordert Entlastung für Gutverdiener
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle „zur Mitte der Legislaturperiode“ greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag. Die Reform solle dieses Jahr vorgelegt werden. CDU, SPD und CSU hatten die Steuerentlastungen zur Mitte der Legislaturperiode – also bis 2027 – in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende Steuerentlastungen gefordert – die aber vor allem Beziehern besserer Einkommen zugute kommen würden. Linnemann plädierte dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro. Bei Grünen und Linkspartei stieß das auf Kritik.
Auch die SPD ließ Distanz zu dem Vorstoß Linnemanns erkennen. Allerdings zeigte sich der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff grundsätzlich zu einer Anhebung des Grenzwerts für den Spitzensteuersatz bereit – sofern zugleich der Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen angehoben werde.
Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner bekräftigte die Forderung ihrer Partei, Geringverdiener durch eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 16.800 Euro von der Steuer freizustellen. Im Gegenzug solle für Einkommen ab 80.000 Euro der Steuersatz auf 53 Prozent progressiv ansteigen. „Uns geht es darum, dass die wirklich großen Einkommen und die wirklich großen Vermögen stärker besteuert werden“, sagte Schwerdtner. „Das sind eigentlich die dicken Fische, um die es geht.“ Besonders stark sollten daher Einkünfte ab 250.000 Euro besteuert werden.
Grünen-Parteichef Felix Banaszak verwies mit Blick auf die Entlastungsvorschläge Linnemanns auf die angespannte Haushaltslage. „Falls aber dennoch zehn Milliarden Euro noch vorhanden sind, dann sollte das in die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen fließen“, sagte er in Berlin. Linnemann warf er vor, dieser wolle nur „die einkommensstärksten sechs Prozent“ der Haushalte bevorteilen, nicht jedoch diejenigen, „die mit kleinen und mittleren Einkommen über die Runden kommen müssen“. (afp)
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