Klimawandel: Rettung mit der Schrotflinte
Hamburgs Klimaschutzkonzept sei ein undurchdachtes Sammelsurium von Projekten, kritisiert der Landschaftsplaner Jochen Hanisch. Die Linkspartei stimmt ihm zu.
Der Titel "Umwelthauptstadt 2011" verpflichtet: Bürgermeister von Beust eröffnet eine Klimakonferenz. Bild: dpa
Die Klimaschutzstrategie des schwarz-grünen Senats sei undurchdacht, unterfinanziert und dient vor allem der Wirtschaftsförderung. Diesen Vorwurf hat der Landschaftsplaner Jochen Hanisch vom Verein zur Förderung der angewandten Nachhaltigkeit zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Bürgerschaft, Dora Heyenn, erhoben. Das Konzept bestehe aus einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen, die unzureichend aufeinander abgestimmt seinen. "Man betreibt Klimaschutz mit der Schrotflinte", behauptet Hanisch.
Der Professor bezieht sich auf eine Vorstudie zur "nachhaltigen Raum- und Umweltplanung am Beispiel der (Hamburger) Klimapolitik", mit der er und seine KollegInnen das Forschungsfeld bereiten wollten. Die Linke griff diesen Ball auf, weil sie für die nächste Zeit ohnehin eine Reihe von Veranstaltungen plant, auf denen Wissenschaftler mit politisch Interessierten diskutieren sollten. Hanischs Thesen passten zu dem Verdacht der Linkspartei, mit dem Klimakonzept werde an der falschen Stelle Geld ausgegeben.
Die Zahlen zum CO2-Ausstoß (siehe Kasten) zeigten, dass der Senat von seinem Ziel weiter entfernt sei denn je, sagte Heyenn. Die Koalition verzettele sich mit ihren 350 Einzelprojekten, die überdies oft freiwillig seien. "Klimapolitik, die nur auf PR-Maßnahmen und Wirtschaftsförderung reduziert wird, verdient den Namen nicht", schimpfte Heyenn mit Blick auf die acht Millionen Euro, die der Senat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausgeben möchte.
Mit seinem Klimaschutzkonzept will der Senat den Kohlendioxid(CO2)-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 verringern.
Weiter Weg: Kürzlich hat sich herausgestellt, dass er damit nicht so weit gekommen ist, wie bisher geschätzt. 2007 war der CO2-Ausstoß erst um 15 Prozent zurückgegangen. 25 Prozentpunkte stehen noch aus.
Was tun? Statt der bisher 290.000 Tonnen CO2 pro Jahr müssten nach Rechnung des BUND nun 400.000 gespart werden. "Wie diese zusätzliche Einsparung erreicht werden kann, ist unklar", stellt der Umweltverband fest.
Mit dem Vorwurf, es werde nur Wirtschaftsförderung betrieben, kann Volker Dumann, der Sprecher der Umweltbehörde, gar nichts anfangen. Darunter fallen Programme wie "Unternehmen für Ressourcenschutz" zur ökologischen Effektivierung der Produktion und "Arbeit und Klimaschutz" zur Förderung der Gebäudesanierung, von der das Handwerk profitiert. Gerade bei diesen Projekten werde besonders auf Effizienz geachtet, sagt Dumann.
Wie Hanisch errechnete, gibt der Senat nur knapp 0,3 Prozent des Hamburgischen Bruttoinlandsprodukts für das Klimaschutzkonzept aus. Der ehemalige Weltbankdirektor Nicholas Stern hatte in seinem Aufsehen erregenden Bericht Ende 2006 ein Prozent empfohlen: Das sei weitaus billiger, als die Folgen des Klimawandels zu bezahlen. Dumann konterte, dass sich der Klimaschutz ja nicht in dem Programm erschöpfe und die dadurch induzierten Vorhaben eingerechnet werden müssten - etwa die Gebäudesanierung bei der Saga/ GWG.
Grundsätzlich kritisiert Hanisch, dass die Autoren des Klimaschutzkonzepts zwar dazu angesetzt hätten, ein Konzept aus Zielen, Maßnahmen und deren Bewertung durchzukomponieren. Am Ende hätten sie das aber mangels Ressourcen nicht eingelöst, so dass fraglich sei, ob das für die Projekte veranschlagte Geld effizient eingesetzt sei.
