Klimaplan für Frankreich: Ökologie à la française

Emmanuel Macron stellt vor, mit welchen Maßnahmen er die globale Erhitzung bekämpfen will. Was unterscheidet seine Pläne von den deutschen?

Mehr E-Autos und mehr Vorort-Züge: Das ist der Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaprogramm Foto: Michael Euler/ap

PARIS taz | Als Emmanuel Macron sich im vergangenen Jahr um seine Wiederwahl als Präsident Frankreichs bewarb, setzte er auf das bis dahin vernachlässigte Thema Umwelt. „Die zweite Amtszeit wird ökologisch sein oder sie wird gar nicht stattfinden“, sagte er im Wahlkampf. Am Montag kündigte der Präsident nun eine ganze Latte von Maßnahmen an, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Ein Ziel, das die EU mit ihrem Programm „Fit for 55“ vorgegeben hat, und das Frankreich in den vergangenen Jahren verfehlte, weil die Emissionen nicht im nötigen Takt gedrosselt wurden.

Es besteht also Handlungsbedarf, wie Macron bei der Vorstellung seiner „ökologischen Planung“ selbst sagte. „Wir sind die Hälfte des Weges gegangen. Das bedeutet, dass wir in der Periode von 2022 bis 2030 zweieinhalb mal schneller vorankommen müssen.“

Der einstige Wirtschaftsminister wirbt für eine Ökologie „à la française“, die wirtschaftliche Interessen mit Klimaschutz verbinden soll. So sollten 2027 eine Million Elektro-Fahrzeuge gebaut werden, kündigte Macron an, der am Sonntag seine bedingungslose Liebe zum Auto bekundet hatte.

Ein „Sozial-Leasing“ soll es einkommensschwachen Familien ermöglichen, ein E-Auto für 100 Euro im Monat aus europäischer Produktion zu erwerben. Mehrere zehntausend Fahrzeuge sollten so 2024 finanziert werden. Gleichzeitig will der Präsident 13 Projekte von Vorortzügen in den großen Städten des Landes anschieben, für die im kommenden Jahr 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.

Ende der Kohle

Eine weitere Maßnahme ist die Produktion von Wärmepumpen, die verdreifacht werden soll, um 2027 auf eine Million Einheiten zu kommen. Anders als ursprünglich angedacht sollen aber die Gasthermen nicht verboten werden. „Wir haben uns zu einer Politik des Ansporns entschlossen“, sagte Macron, der damit offenbar auch auf den deutschen Streit um das Heizungsgesetz reagierte.

Bereits am Sonntag hatte der Präsident angekündigt, die beiden letzten Kohlekraftwerke des Landes 2027 zu schließen. Ursprünglich war das Aus der Anlagen schon 2022 vorgesehen gewesen. Wegen des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise blieben sie jedoch länger in Betrieb.

Zurückhaltend zeigte Macron sich bei der Gebäuderenovierung, obwohl der Gebäudesektor 28 Prozent der Treibhausgasemissionen ausmacht. Eine Strategie für den sozialen Wohnungsbau soll im Oktober vorliegen, die Finanzhilfen für die Renovierung sollen dann im November vorgestellt werden. Bisher bleibt Frankreich bei den Renovierungen deutlich hinter dem selbst gesteckten Ziel von 500.000 Wohnungen jährlich zurück.

Auch auf die Verringerung des CO₂-Ausstoßes der Landwirtschaft, die immerhin für rund 20 Prozent der Emissionen verantwortlich ist, ging der Präsident nicht ein. „Der Präsident spricht von der Ökologie à la française, aber wir haben den Eindruck, dass diese Ökologie bedeutet, nichts zu ändern“, kritisierte Grünen-Chefin Marine Tondelier im Radiosender France Info.

Allzweckwaffe Atomkraft

Der Klimaforscher François Gemenne begrüßte den Ansatz einer ökologischen Planung, die andere Länder bisher kaum verfolgten. Gleichzeitig verweise Frankreich beim Klimaschutz aber zu schnell auf seine CO₂-arme Atomindustrie, sagte Gemenne der Zeitung Le Parisien. Darüber würden Maßnahmen im Bereich Verkehr, Landwirtschaft und Gebäudeisolierung vernachlässigt. „Frankreich hat die Tendenz, sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen.“

Die Regierung Macron fährt ein gigantisches Investitionsprogramm für Atomkraft und hat die ursprüngliche Marke für das Ziel, nur noch zu 50 Prozent von Kernenergie abhängig zu sein, schon im Frühsommer aus ihrem Energieprogramm gestrichen. Allerdings war der AKW-Park in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Inspektionen und Defekten teilweise außer Betrieb.

Comments

[Ajuga]

"Was unterscheidet seine Pläne von den deutschen?"

Die Dringlichkeit.

40.000 Menschen in Südfrankreich haben seit Monaten keine Trinkwasserversorgung mehr. Das ist jetzt nicht soooo viel, aber es sind immerhin 200 Ortschaften, deren Existenz an ständigen Hilfslieferungen wie in einem Bürgerkriegsgebiet hängt.

[sollndas]

Ja klar, mit Atomkraftwerken machen E-Autos und Wärmepumpen Sinn. Wenn man denn AKW haben will.