Klima: Emissionshandel nimmt letzte Hürde
Gegen den Protest der Kohleländer stimmt der Bundesrat den neuen CO2-Obergrenzen zu. Zehn Prozent der Zertifikate werden versteigert.
BERLIN taz/ap Die Kohleländer sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, die neuen Regelungen zum Emissionshandel im Bundesrat aufzuhalten. Gegen die Stimmen von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen hat die Länderkammer nach Angaben des Umweltministeriums am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, so dass dieser planmäßig zum 1. Januar 2008 in Kraft treten kann.
Damit muss die Wirtschaft ihren Ausstoß an Klimagasen deutlich drosseln und erstmals einen Teil der Verschmutzungsrechte kaufen. Das Gesetz sieht vor, dass Industrie und Stromkonzerne ab 2008 pro Jahr nur noch 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) emittieren dürfen. 2006 waren es noch 475 Millionen Tonnen. Für diese Menge bekommen die Unternehmen Emissionsrechte zugeteilt. Erstmals müssen 10 Prozent bezahlt werden. Wer sein Limit überschreitet, muss bei einem anderen Unternehmen Zertifikate zukaufen. Der Preis für das Recht, 2008 1 Tonne CO2 auszustoßen, liegt an der Leipziger Strombörse derzeit bei rund 22 Euro.
Streit hatte es bis zuletzt über die Behandlung unterschiedlicher Energieträger bei der Stromerzeugung gegeben. Umweltschützer kritisieren, dass Kohlekraftwerke für jede erzeugte Kilowattstunde Strom etwa doppelt so viele CO2-Zertifikate bekommen wie Gaskraftwerke. Zudem würden die besonders schädlichen Braunkohlekraftwerke bevorzugt, indem bei ihnen mit einer um 10 Prozent längeren Betriebsdauer gerechnet werde, so der BUND.
Die Bundesländer, in denen Braunkohle gefördert wird, kritisierten hingegen, dass diese künftig zu wenig bevorzugt werde. Das beschlossene Gesetz sei der "Versuch, die Braunkohlekraftwerke aus dem Markt zu drängen", sagte der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Breuer (CDU), im Bundesrat. Die Ankündigung des Kohlelandes, deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen, scheiterte jedoch an fehlender Unterstützung anderer Länder.
Unterdessen wurde bekannt, dass Deutschland eine Zusammenarbeit der EU mit einzelnen US-Bundesstaaten beim Emissionshandel anbahnen will. Dies solle zur Vorbereitung eines gemeinsamen Handelssystems in der Nach-Bush-Ära dienen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Denn man erwarte, dass die USA bis spätestens 2012 auch auf nationaler Ebene ein Emissionshandelssystem aufgebaut hätten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will im August nach Kalifornien reisen, um mit dem klimapolitisch aktiven Gouverneur Arnold Schwarzenegger zu verhandeln. Kalifornien plant für 2009 zusammen mit Washington, Oregon, Utah, Arizona und New Mexico ein regionales Handelssystem mit CO2-Verschmutzungsrechten. Auch an der Ostküste bereiten mehrere Staaten ein ähnliches System vor.
Würden die Handelssysteme verbunden, könnten die europäischen Unternehmen durch den größeren Markt im Idealfall Geld sparen, sagte Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimaforschung.
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