: Klima in der 2. Runde
Bevor George Bush Präsident wird: Clinton will sich nach dem gescheiterten Gipfel in Den Haag doch noch schnell mit der EU auf Klimaschutz einigen
BERLIN taz ■ Die internationalen Klimaverhandlungen gehen überraschend weiter. Nach dem Scheitern des Gipfels in Den Haag versuchen die bislang zerstrittenen Blöcke unter den Industrieländern – die EU auf der einen und die „umbrella group“ (darunter USA, Kanada, Japan und Australien) auf der anderen Seite – heute und morgen in Ottawa zu einem Kompromiss zu kommen. Das erfuhr die taz gestern aus EU-Kreisen.
Zunächst findet Beratungen auf Beamtenebene statt. Sollten diese positiv verlaufen, wollen sich die Minister noch vor Jahresende in Norwegen treffen, um den Kompromiss zu besiegeln – noch vor dem Antritt des neuen US-Präsidenten. Die Verhandlungen gehen auf die Initiative einiger EU-Staaten, des US-Präsidenten Bill Clinton und des Vizepräsidenten Al Gore zurück, die noch vor dem wahrscheinlichen Amtsantritt von George Bush eine Einigung erzielen wollen.
Grundlage der neuen diplomatischen Bemühungen ist ein Vorschlag, den Umweltminister Jürgen Trittin kurz vor Konferenzende in Den Haag eingebracht hatte: Danach dürften sich Japan, die USA und Australien als einzige Länder auch ihre Wälder als Kohlendioxidspeicher, so genannte Senken, gutschreiben. Die Gutschrift wäre allerdings gedeckelt durch einen erlaubten Höchstwert, um den noch gefeilscht wird.
Im Gegenzug würden die drei Staaten auf ein weiteres Anrechnen von Senken verzichten. Insbesondere dürften sich die Industrieländer dann keine Aufforstungen in Entwicklungsländer als Klimagutschrift anrechnen. Die Anrechnung von Senken gilt als das größte Schlupfloch. Die USA, Japan und Australien bestehen aber darauf – mit der Begründung, ohne die Existenz dieses Mittels hätten sie in Kioto ihrer Reduktionspflicht in dieser Höhe nicht zugestimmt.
In Ottawa treffen sich nun Vertreter Kanadas, der USA, Japans und Australiens mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens und der EU-Kommission. Der WWF-Klimaexperte Stephan Singer ist skeptisch gegenüber den Neuverhandlungen. „Wenn sich die Industrieländer einigen, könnten sich die Entwicklungsländer und die Osteuropäer düpiert fühlen.“ Außerdem sei zu befürchten, dass ein neuer Präsident Bush eine solche Einigung nicht akzeptieren könnte und sie faktisch wie eine EU-Position behandeln würde. „Damit wäre weitere Verhandlungsmasse verloren.“ MATTHIAS URBACH
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