Kleinbauern vertrieben, Kaffeeplantage fertig: Blutiges Bundeswirtschaftsministerium
Ein Kaffeeunternehmen betreibt eine Plantage dort, wo Bauern vertrieben wurden – unvereinbar mit Leitsätzen der OECD. Und das Wirtschaftsministerium deckt das sogar.
BERLIN taz | Am 21. August 2001 rückte das ugandische Militär mit Bulldozern und schwerem Gerät an, um rund 2.000 Kleinbauern und ihre Angehörigen aus ihren Häusern zu vertreiben. Drei Tage später, am 24. August, wurde auf demselben Areal die Kaweri Kaffeeplantage von Michael R. Neumann, dem Chef der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe, und Staatspräsident Yoweri Museveni feierlich eingeweiht.
Sieht so verantwortliches Handeln von Unternehmen aus? Die OECD hat eigens dafür Leitsätze geschaffen, und gegen die habe die Firma mit der Tolerierung der Vertreibung eindeutig verstoßen, argumentiert die Menschenrechtsorganisation Fian. Sie legte 2009 Beschwerde bei der Nationalen Kontaktstelle im deutschen Wirtschaftsministerium ein, die dort Streitfälle lösen soll – im Kontext des auf Freiwilligkeit beruhenden Verhaltenskodex.
Doch das klappt nicht immer, wie der Fall zeigt. "Das erste gemeinsame Gespräch mit der Neumann Kaffee Gruppe, den Vertriebenen und der nationalen Kontaktstelle war zugleich auch das letzte" kritisiert Fian-Referent Martin Wolpold-Bosien. "Wir sind überrascht und nicht einverstanden damit, dass die Beschwerde eingestellt wurde, bevor ein substanzieller Beitrag zur Lösung des Konflikt geleistet wurde."
Bundeswirtschaftsministerium wäscht Hände in Unschuld
Eine Einschätzung, die im Berliner Wirtschaftsministerium so nicht geteilt wird. Die Kontaktstelle bescheinigt der Neumann Kaffee Gruppe, in dem guten Glauben gehandelt zu haben, das Land sei frei von Ansprüchen Dritter. Seit nunmehr zehn Jahren betreibt das Unternehmen die Plantage. Eine Lösung des Konflikts durch "vertrauliche Vermittlung auf Regierungsebene", wie es die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen vorsehen, hat in diesem Fall nicht stattgefunden.
Stattdessen empfahl man der Neumann Kaffee Gruppe und der Organisation der Vertriebenen, den Konflikt außergerichtlich beizulegen. Obendrein sollten die Beschwerdeführer auf "öffentliche Angriffe gegen die Neumann Gruppe verzichten". "Eine unangemessene Empfehlung", so Martin Wolpold- Bosien. Der kritisiert, dass die Kontaktstelle in Berlin der Version des Unternehmens mehr Bedeutung beigemessen habe.
Eine Kritik, die nicht zum ersten Mal zu hören ist. Bereits 2008 hat der UN-Sonderbeauftragte für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, Deutschland dafür kritisiert, dass die nationale Kontaktstelle im Wirtschaftsministerium in der Stelle angesiedelt ist, die auch für Auslandsinvestitionen zuständig ist. Das könne zu Interessenkonflikten führen. Zudem wird international kritisiert, dass die OECD-Leitsätze keine Sanktionsmöglichkeiten bieten. Sie werden zwar derzeit novelliert, ihren empfehlenden Charakter werden sie aber wahrscheinlich beibehalten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt