Klaus Wowereit: Grüne verlangen Rücktritt
Die Spitzen der Berliner Koalition aus SPD und CDU stellen sich hinter den Regierenden Bürgermeister von Berlin. Der Grüne Ströbele fordert dessen Rücktritt.
BERLIN dapd/rtr | Die Grünen verstärken den Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), weitere Konsequenzen aus dem Debakel um den Hauptstadt-Flughafen zu ziehen. Sein Abschied als Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft reiche nicht aus, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag im Deutschlandfunk. „Der kann's nicht, der muss gehen“, verlangte er. Die Spitzen der Koalition aus SPD und CDU in Berlin hingegen haben sich hinter Wowereit gestellt.
Auch den designierten neuen Aufsichtsratschef, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), hält Ströbele für ungeeignet. Dass Platzeck nun den Karren aus dem Dreck ziehe, „das glaubt doch keiner“, sagte Ströbele. Platzeck und Wowereit hätten im Aufsichtsrat bislang wie Zwillinge agiert.
Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung an Wowereit als Regierendem Bürgermeister fest. Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist.
Abweichler nicht ausgeschlossen
Die Spitzen der Koalition aus SPD und CDU in Berlin haben sich am Montagabend bei einem Krisentreffen zum Debakel des Berliner Großflughafens zur Fortsetzung der Koalition wie auch zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekannt. Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) traten nach dem rund zweistündigen Gespräch vor die Presse.
Sie machten nach Angaben einer SPD-Sprecherin und eines CDU-Sprechers deutlich, dass Wowereit bei dem erwarteten Misstrauensantrag der Opposition im Abgeordnetenhaus mit der Unterstützung beider Regierungsfraktionen rechnen könne. Graf schloss demnach aber nicht aus, dass es in der CDU-Fraktion einzelne Abweichler geben könnte.
Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass die für Oktober geplante Eröffnung des neuen Flughafens erneut verschoben werden muss und sich mindestens bis 2014 verzögern wird. Die Grünen haben einen Misstrauensantrag gegen Wowereit angekündigt, über den frühestens am Donnerstag in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beraten werden kann. Eine Abstimmung darüber wäre dann frühestens am Samstag möglich.
Die Zukunft des ebenfalls in der Kritik stehenden Geschäftsführers der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, ist nach der Koalitionsrunde offen. Saleh wie auch Graf sagten nach Angaben der Sprecher auf Journalistenfragen, ihre Fraktionen würden einer Ablösung von Schwarz nicht entgegenstehen.
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