: Klaus Kinkel droht mit Rücktritt
■ FDP-Parteichef will keine Trennung von Amt und Mandat
Bonn (dpa) – Der FDP-Chef und Außenminister Klaus Kinkel hat mit dem Rücktritt von beiden Posten gedroht, wenn in der FDP als einziger Partei eine Trennung von Regierungsamt und Parlamentsmandat durchgesetzt wird. Eine solche Regelung, wie sie im Juni als Wahlprogramm gegen den Willen der Parteiführung durchgedrückt worden war und nun auf dem nächsten Parteitag in Gera bestätigt werden soll, sei in der Praxis nicht durchführbar, sagte Kinkel am Samstag.
Betroffen wären Minister und Parlamentarische Staatssekretäre in Bund und Ländern, die gleichzeitig als Abgeordnete in den jeweiligen Parlamenten sitzen. Dieser Parteitagsbeschluß sollte auf Bundesebene bereits in dieser Legislaturperiode wirksam werden.
Eine Trennung von Amt und Mandat bedeute eine Schwächung der FDP-Minister, so Kinkel. Für ihn hieße das, daß er von Partei- und Ministeramt zurücktreten müsse, da er in seinem Wahlkreis Karlsruhe im Wort stehe und sein dort errungenes Mandat behalten werde. Vor dem Sonderparteitag am 11. Dezember in Gera wurde die Forderung nach Trennung von Amt und Mandat insbesondere bei den Jungen Liberalen laut.
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