Klagen sollen erschwert werden: Regierung setzt sich für Kinderlärm ein

Kinderlärm soll nicht länger als schädliche Umwelteinwirkung eingestuft werden. Die Bundesregierung fordert Toleranz gegenüber spielenden Kindern und will Klagen erschweren.

Zwar manchmal laut, aber definitiv gesund: Kinderlachen. Bild: dpa

DORTMUND afp | Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge Klagen gegen Kinderlärm und Kindertagesstätten in Wohngebieten deutlich erschweren. "Kinderlärm ist doch keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen", sagte Bundesbau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Ruhr Nachrichten. "Wir werden die Rechtslage deshalb ändern."

Hermann Kues (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, sagte der Zeitung, "Toleranz und Akzeptanz gegenüber dem Lachen, Kreischen, Singen und Rufen spielender Kinder muss eine Selbstverständlichkeit sein". Informationen der Zeitung zufolge könnten die Gespräche nach der Sommerpause abgeschlossen werden.

Geplant ist demnach unter anderem eine Novelle des Baugesetzbuches. Danach sollen Kindertagesstätten künftig in allen Wohngebieten zulässig sein. Bisher mussten die Kommunen Ausnahmegenehmigungen erteilen. Angestrebt wird demnach auch eine Klarstellung im Bundesimmissionsschutzgesetz, dass Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung betrachtet wird.

Der Bundesrat hatte sich bereits im März für einen wohlwollenderen Umgang mit Kinderlärm eingesetzt. Die Länderkammer hatte ebenfalls gefordert, Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des Immissionsschutzrechts einzustufen und außerdem Kitas generell auch in reinen Wohngebieten zuzulassen. Als erstes Bundesland hatte Berlin im Februar sein Immissionsschutzgesetz zugunsten der Kinder geändert.

Comments

[Pyro]

Na also! Wenn jetzt noch durchgesetzt wird, dass bei einem solchen Neubau von Kitas auch die Anwohner zukünftig rechtzeitig informiert werden, dann hat niemand mehr einen Grund sich deswegen zu beschweren.

Und was hier die Kommentatoren Sak,Haertel und Lab ablassen, schwankt (meiner Ansicht nach) an der Grenze zur Kinderfeindlichkeit. In einer alternden Gesellschaft sollen spielende Kinder eine Lärmbelästigung für Anwohner sein?

[Helli Laab]

Natürlich kann Kinderlärm störend sein - schließlich haben auch die ErzieherInnen in den letzten Gehaltsverhandlungen die Lärmbelästigung, der sie ausgesetzt sind, als Argument eingebracht, und denen kann man ja wirklich nicht Kinderfeindlichkeit unterstellen. Außerdem gehts nicht zuletzt darum, dass die lieben Kleinen per Auto gebracht und geholt werden. KITAS können erst ab einer bestimmten Größe wirtschaftlich betrieben werden, d.h. man hats mit den Geräuschen vieler Kinderchen zu tun. Das nicht als Belästigung sehen zu wollen ist Heuchelei.

[Karin Haertel]

Tolle Idee, die fuer jene Erziehenden gedacht ist, die ihren Kndern auch nicht die noch immer als jede Tuer oeffnenden Zaubereworte "Bitte und Danke" beibringen koennn oder wollen. Da diese Klientel mittlerweile die Mehrheit in unserem Land hat, war diese Ueberlegung laengst uebefaellg. Was macht man allerdings,wenn diese Rotzloeffel und Rabauken volljaehrig sind? Ach ja, darum kann sich ja dann eine andere Regierung Gedanken machen. Oder auch nicht.

[Uwe Sak]

Logisch, die Entscheidungsträger in der Politik können sich Häuser leisten, wo sie nicht von Kinderlärm behelligt werden. Dann läßt sich leicht von Toleranz schwafeln.