Klage zum Forschungsinstitut IZA: Mietwissenschaftler der Post?

Das Forschungsinstitut IZA scheint eng verwoben mit der Post-Stiftung. Ein Gericht entscheidet nun, ob ihm Lobbyismus nachgesagt werden darf.

Mag keine Fragen beantworten: IZA-Chef Klaus Zimmermann Bild: dpa

KÖLN taz | Das Bild der Villa im noblen Köln-Marienburg hat sich ins kollektive Bildgedächtnis eingegraben, seit der damalige Post-Chef Klaus Zumwinkel dort wegen Steuerhinterziehung verhaftet und abgeführt wurde. 2013 hat die Familie das Haus abreißen lassen, Zumwinkel ist ausgewandert.

Dabei sind ihm bis heute feste Bindungen ans Rheinland geblieben: Er ist alleiniger Vorstand der von ihm ins Leben gerufenen Post-Stiftung und Präsident des „Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit“ (IZA). Die Stiftung steckt jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag in das Institut. Am Freitag entscheidet das Landgericht Hamburg, ob der Kölner Publizist Werner Rügemer behaupten darf, dass das IZA nicht unabhängig ist und keine freie Wissenschaft, sondern Lobbyismus betreibt.

Das Institut bezeichnet sich als privates, unabhängiges Wirtschaftsinstitut. Es bietet Politikberatung zu aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes an. Auf seiner Startseite weist es auf die Finanzierung durch die Post-Stiftung hin. Die firmiert unter derselben Adresse und hat außer der Gelddurchleitung zum IZA offenbar nicht viel zu tun. Für die Deutsche Post als ein Arbeitgeber sind arbeitsmarktpolitische Entscheidungen von Bedeutung.

Publizist Rügemer geht davon aus, dass das Unternehmen über die Stiftung und das IZA Einfluss nehmen will. In den Blättern für deutsche und internationale Politik hatte Rügemer in einem Beitrag über Lobbyismus geschrieben, das IZA bezeichne sich „faktenwidrig“ als „unabhängig“. „Von 'freier Wissenschaft' kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden“, schrieb er.

Direktor des IZA ist der Wissenschaftler Klaus Zimmermann, der bis 2011 Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) war. Er verlangte eine Unterlassungserklärung von den Blättern und von Rügemer für die Aussagen, das Institut sei nicht unabhängig, betreibe keine freie Wissenschaft, informiere nicht über seine Finanzierung und betreibe Lobbyismus. Die Blätter unterschrieben, Rügemer nicht. Daraufhin erwirkte Zimmermann eine einstweilige Verfügung, gegen die Rügemer geklagt hat.

Zwei Vergleichsvorschläge

Zweimal habe das Gericht Vergleichsvorschläge gemacht, berichtet Rügemer. Auf den ersten – dem zufolge nur die Behauptung unterlassen werden soll, das Institut informiere die Allgemeinheit nicht offen über seine Finanzierung – hätte sich Rügemer möglicherweise eingelassen. Zimmermann nicht. Den zweiten Vorschlag mochte auch der Publizist nicht akzeptieren. Danach sollte er die Aussage unterlassen, das IZA betätige sich als Lobbyist. „Es geht hier um die Grundsatzfrage, in welcher Form sich Konzerne Meinungsmache und wirtschaftswissenschaftlichen Einfluss organisieren dürfen“, sagt Rügemer.

Die Beteiligten auf der anderen Seite sind zugeknöpft. Kläger Zimmermann will keine Fragen beantworten. Aber er hat in einem Blogbeitrag die Vorwürfe von Rügemer zurückgewiesen. „Das IZA ist keinen Einflüssen Dritter ausgesetzt und hat sich nur der Wissenschaft verpflichtet“, schreibt er dort. Das IZA könnte den Mietmaulvorwurf ausräumen, indem es eine Aufstellung seiner Einkünfte veröffentlicht. Doch Zahlen teilt das IZA auf Anfrage nicht mit.

„Neben der Grundfinanzierung durch die Wissenschaftsförderung der Deutsche Post-Stiftung wirbt das IZA im Wettbewerb regelmäßig Forschungs- und Beratungsaufträge ein“, erklärt Sprecher Mark Fallak stattdessen und führt als Beispiele die Weltbank, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Volkswagen-Stiftung, die Thyssen-Stiftung und das Bundeswirtschaftsministerium an. Fallak verweist auf eine Pressemitteilung von 2012. „Dank einer soliden Grundfinanzierung durch die Deutsche Post-Stiftung ist das IZA unabhängig von Auftragsforschung“, heißt es dort. Aber: keine Zahlen, die das belegen könnten.

Die Post will nichts damit zu tun haben

Die Deutsche Post stellt sich auf den Standpunkt, sie habe mit der Sache nichts zu tun. Die Stiftung sei unabhängig, heißt es. Doch ganz kalt lässt die Sache den Konzern wohl nicht. Nach einem Bericht im Handelsblatt über die Verquickung von Stiftung und IZA soll das Thema im Aufsichtsrat gewesen sein. Dazu äußert sich die Post nicht. „Sitzungen unseres Aufsichtsrates sind vertraulich“, so ihr Sprecher.

Die Deutsche Post-Stiftung ist nicht auskunftsfreudig. Sie sei eine „eigenständige gemeinnützige Stiftung“, die „unabhängig von der Deutschen Post AG“ arbeite, verlautbart „Officemanagement“-Leiterin Waltraud Klar. „So sind die Deutsche Post-Stiftung und ihre Organe sowie ihre der Gemeinnützigkeit dienenden Förderungen auch nicht von Unternehmensinteressen geleitet.“

Die Stiftung lege einen Schwerpunkt auf das Gebiet der Arbeitsökonomie, heißt es auf ihrer Homepage: „In diesem Zusammenhang wurde 1998 das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit als gemeinnützige GmbH gegründet.“ Dort ist von einem weiteren Förderprojekt die Rede, das 2015 seine Arbeit aufnehmen wird. Auf den Seiten finden sich nur zwei Namen echter Personen: die von Sprecherin Klar und Präsident Zumwinkel.