Klage gegen Thailands Ministerpräsidentin: Neue Korruptionsvorwürfe

Regierungschefin Yingluck Shinawatra muss sich wegen Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten. Wird sie schuldig gesprochen, wird ihr Kabinett aufgelöst.

Demonstranten fordern die Absetzung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Bild: reuters

BANGKOK dpa/ap | Die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra muss sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Das Verfassungsgericht in Bangkok ließ am Mittwoch eine Petition gegen Yingluck zu. Ihr wird vorgeworfen, bei der Absetzung des früheren Chefs des Nationalen Sicherheitsrats, Thawil Pliensri, ihre Macht als Regierungschefin missbraucht zu haben. Ihre Gegner glauben, sie habe den Posten für einen Verwandten freimachen wollen.

Laut Gerichtsmitteilung muss Yingluck binnen 15 Tagen nach Zustellung der Papiere zur Anhörung erscheinen. Sollte sie des Verfassungsbruchs schuldig gesprochen werden, könnte ihr ganzes Kabinett entlassen werden. Es hatte der Absetzung Thawils im September 2011 zugestimmt.

Die Ministerpräsidentin sieht sich seit vier Monaten mit einer Protestbewegung konfrontiert. Neben groß angelegten Demonstrationen gibt es gegen sie auch Vorwürfe der staatlichen Anti-Korruptions-Behörde wegen teurer Reissubventionen.

Noch haben die Rücktrittsforderungen der Opposition gegen Yingluck aber nichts bewirkt.

Comments

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Mit fadenscheinigen Begründungen soll jetzt eine demokratische Regierung gestürzt werden. Die Justiz ist ein natürlicher Verbündeter autoritärer Regime, sprich dem Volksrat von Suthep. Was ist mit der Immunität von Yingluck? Das Volk wird sich auch von einer größenwahnsinnigen und parteilichen Justiz nicht seine Rechte nehmen lassen.