Kita-Kompromiß in Sicht

■ Signale aus dem Parlament: Freie Täger sollen zehn Prozent der Kosten übernehmen

Nachdem die Verhandlungen zwischen der Senatsjugendverwaltung und den freien Trägern festgefahren sind, scheint sich nun auf der parlamentarischen Ebene ein Kompromiß anzubahnen. „Die Signale deuten auf 90 Prozent“, sagte Jugendstaatssekretär Klaus Löhe (SPD) gestern zur taz. Diese 90 Prozent umfassen den Anteil des Landes an den Kitakosten sowie die Elternbeiträge. Die freien Träger müßten dann künftig jeden Kitaplatz mit einem Eigenanteil von zehn Prozent mitfinanzieren.

An der Frage, wer künftig welchen Anteil an den Kitakosten übernehmen soll, waren am Freitag die Verhandlungen zwischen der Jugendverwaltung und den freien Trägern gescheitert. Während die freien Träger vom Land 83 Prozent der Kitakosten fordern, will die Jugendverwaltung nur 73 Prozent übernehmen. Mehr sei angesichts der leeren Landeskassen nicht drin, so das Argument von Staatssekretär Löhe (die taz berichtete).

Nun muß die Regierungskoalition in den noch laufenden Haushaltsverhandlungen entscheiden, ob sie zusätzliche Mittel für die Kitafinanzierung bereitstellen will. Am 5. November stehen dazu im Jugendausschuß zwei Anträge auf der Tagesordnung. Die CDU will den Hauptausschuß auffordern, eine Kitafinanzierung, in der das Land 80 Prozent, die Eltern 12 und die freien Träger 8 Prozent der Kosten übernehmen, möglich zu machen. Die Bündnisgrünen fordern, daß das Land 85, die Eltern 10 und die freien Träger 5 Prozent bezahlen. Die SPD wollte sich gestern zu diesen Anträgen nicht äußern. Doch ihre Position ist entscheidend, denn zum einen stellt sie die Finanzsenatorin, die den Daumen auf dem Geld hält. Außerdem stimmt die Große Koalition in Haushaltsfragen gewöhnlich einstimmig.

Nach Angaben von Jugendstaatssekretär Löhe soll die Kitafinanzierung auch noch einmal im Senat diskutiert werden. „Vielleicht ist dort ja auch eine Einigung möglich“, so Löhe, aber der Ausgleich müsse aus der Finanzverwaltung kommen. sam