: Kita-Gebühren weiter umstritten
■ Sozialpolitikerinnen der Ampelkoalition fordern Abstriche an den Erhöhungs-Pläne
Die Anmeldung für Bremens rund 14.000 Kindergartenplätze läuft zur Zeit auf Hochtouren — Meldeschluß ist Ende Februar. Doch bis dahin wird noch gar nicht klar sein, was ein Kindergartenplatz künftig überhaupt kosten wird. Erst am 20. Februar wird sich die Sozialdeputation mit den Behöredenplänen zur Neuorganisation der Kitagebühren befassen, danach muß die neue Gebührenordnung noch von Senat und Bürgerschaft beschlossen werden. Am 6. Februar wollen sich die drei sozialpolitischen Sprecherinnen der Ampel-Fraktionen, Karoline Linnert (Grüne), Elke Steinhöfel (SPD) und Annegret Pautzke (FDP) treffen, um ihre Forderungen an die Behördenpläne zu formulieren.
Grundsätzlich sind alle drei zwar mit der geplanten zentralen Erhebung und genaueren Kontrolle der einkommensabhängigen Kita-Gebühren einverstanden, in einigen Teilbereichen wollen sie jedoch Veränderungen fordern. So hält zum Beispiel Elke Steinhöfel die geplanten einkommensabhängigen Kita-Gebühren bei behinderten Kindern sogar für einen Verstoß gegen das Bundessozialhilfegesetz. Auch um die Beibehaltung eines Geschwisterrabatts und des Mindestbeitrags für schulpflichtige Kinder, die aus pädagogischen Gründen noch im Kindergarten bleiben sollen, sowie um eine Erhöhung der Elternfreibeträge wollen die drei Sozialpolitikerinnen noch kämpfen.
Probleme werden sie dabei allerdings mit dem Finanzsenator bekommen. Dem wurde zwar von der Sozialbehörde vorgerechnet, daß die geplante Kita- Gebührenerhöhung zur Steigerung der Elternbeiträge um insgesamt 40 Prozent führen werde, doch geglaubt hat er dies von Anfang an nicht. Kröning fordert vielmehr eine weitere pauschale Erhöhung um 25 Prozent auf die geplanten neuen Kita-Gebühren.
„Der vorgelegte Gebührenplan darf höchstens noch nach unten verändert werden“, halten diesem Ansinnen die drei Ampel-Sozialpolitikerinnen entgegen. Schließlich würde schon nach den vorliegenden Plänen der Elternanteil an den Kita-Kosten in Bremen deutlich über demjenigen aller anderen Großstädte liegen.
Auch aus diesem Grund will die Evangelische Kirche die vom Sozialressort geplante Gebührenänderung für ihre eigenen 2.900 Bremer Kita-Plätze auf keinen Fall mitmachen. „Wir werden das alte Beitragssystem beibehalten“, erklärte Kirchenkanzlei-Justitiar Johann-Daniel Noltenius auf Anfrage, „müssen die Gebühren aber pauschal um rund zehn Prozent erhöhen.“ Eine zentrale Gebührenerhebung halte die Kirche jedoch für völlig überflüssig. Und die geplante Einführung von einkommensabhängigen Gebühren für behinderte Kinder habe lediglich „unsoziale Aspekte“. Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
