: Kinkels Bauchschmerzen bei Straffung des Rechtsweges
Bonn (dpa) — Die Landesjustizminister wollen den Rechtsweg straffen. Dies soll vor allem für die Einschränkung von Berufungsmöglichkeiten in Zivilprozessen (Zulassungsberufung) und des Beweisantragsrechts in Strafprozessen gelten. Diese Vorschläge, die vor allem Richter und Staatsanwälte für den Aufbau des Rechtssystems in den neuen Bundesländern freisetzen sollen, waren bereits auf scharfe Kritik der Rechtsanwälte gestoßen.
Grundsätzlich unterstützte Kinkel am Donnerstag in einer Rede vor der Anwaltskammer in Stuttgart aber das Vorhaben der Landesjustizminister, wenn es sich auch um „teilweise schmerzliche Eingriffe in den überkommenen Standard unseres Rechtsschutzsystems“ handele. Gerade ihm als FDP-Politiker komme es schwer an, eine Rechtsmitteleinschränkung zu befürworten, erklärte er. Es gehe auch nicht darum, den Rechtsstaat zu beschneiden. Aber: „Notzeiten erfordern auch Notmaßnahmen.“
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