piwik no script img

■ Kinkel/FDPNeue Arbeitsgruppen

Bonn (AFP) – Die Freien Demokraten wollen in zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Bürgergeld und Zuwanderung ihre Vorstellungen in diesen Politikbereichen weiter präzisieren. FDP-Chef Kinkel kündigte an, daß dem Bundesvorstand ein solcher Vorschlag gemacht werden soll. Die Arbeitsgruppe Bürgergeld und Umbau des Sozialsystems solle die Arbeit der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Kommission aus FDP-Sicht begleiten. Ein Anliegen der Arbeitsgruppe Migration solle die erleichterte Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft sein.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen