Kindergeld auch für Arme

■ Auch Sozialhilfeempfänger erhalten ab Januar 2000 zusätzlich 20 Mark Kindergeld

Berlin (taz) – Den Sozialhilfempfängern soll die Kindergelderhöhung nicht vorenthalten werden. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen von SPD und Grünen gestern geeinigt. Die Berechtigten sollen über eine Erhöhung der Sozialhilfesätze für Kinder von der Anhebung zum 1. Januar 2000 profitieren. Fraktionssprecherin Kerstin Müller (B'90/Grüne) sagte, es sei nie beabsichtigt gewesen, die Ärmsten der Gesellschaft von der Kindergelderhöhung um 20 auf 270 Mark auszuschließen. Dies wäre der Fall gewesen, wenn die Kommunen, wie üblich, das Kindergeld komplett von der Sozialhilfe abgezogen hätten.

Die Kindergelderhöhung auch für Sozialhilfeempfänger hat ein Volumen von 200 Millionen Mark. Diese sind zwar bereits in den Haushalt 2000 eingestellt. Für die Kommunen, die nach der bisherigen Praxis die Erhöhung einstrichen, muss nun eine neue Kompensation gefunden werden. Das Sparpaket belastet sie mit einer halben Milliarde Mark. cif