Kimberley-Jahrestagung: Rückschlag bei Blutdiamanten
Die Jahrestagung verzichtet auf härtere Maßnahmen gegen Diamantenschmuggel. Israel, das in illegalen Edelsteinhandel verwickelt sein soll, übernimmt den Vorsitz.
Die Bemühungen, den internationalen Diamantenhandel zu reformieren, haben einen neuen Rückschlag erlitten. Auf seinem Jahrestreffen im namibischen Swakopmund verzichteten die Teilnehmer des Kimberley-Prozesses - der Selbstregulierungsmechanismus der globalen Diamantenindustrie zum Ausschluss illegal gehandelter Steine aus dem Geschäft - vergangene Woche auf Strafmaßnahmen gegen Simbabwe.
Die 75 Teilnehmerregierungen setzten sich damit gegen Nichtregierungsorganisationen und den Branchendachverband World Diamond Council (WDC) durch. Ende 2008 hatte die Armee von Simbabwes Präsident Robert Mugabe 100 bis 200 informelle Diamantenschürfer massakriert, um selbst die Kontrolle über die Mine Marange zu erlangen und sich dadurch bereichern zu können.
Ein Inspektor des Kimberley-Prozesses soll nun nach Marange reisen und die simbabwische Regierung ihre Bergbaupolitik zunächst selbst reformieren. Dies entspricht Simbabwes eigenem Vorschlag auf dem Kimberley-Treffen. Rücksicht auf die parallelen Bemühungen des südlichen Afrika, die auseinandergebrochene Regierung der Nationalen Einheit in Simbabwe wieder zu kitten, mag die milde Linie mit inspiriert haben.
Streng genommen ist es nach den Kimberley-Regeln auch kein Problem, wenn staatliche Sicherheitskräfte sich selbst am Diamantenhandel bereichern. Die Regeln schließen nur Diamanten aus Rebellenhand aus dem legalen Handel aus - auch wenn der Staat in Diamantengebieten selbst Gewalt anwendet, so wie in Simbabwe.
Eine Revision dieser Regel ist auf dem Kimberley-Treffen nicht erfolgt. Sanktionen gegen Rebellendiamanten hingegen bleiben erhalten, aber auch hier verzichteten die Tagungsteilnehmer auf effektive Maßnahmen gegen beteiligte Regierungen. Dabei geht es vor allem um illegale Diamantenexporte aus dem Norden der Elfenbeinküste, wo ehemalige Rebellen weiterhin Parallelgeschäfte mit Rohstoffen machen, unter anderem Diamanten. Erst kürzlich hatte der UN-Sicherheitsrat deswegen das bestehende Embargo gegen Diamanten aus der Elfenbeinküste bis Ende Oktober 2010 verlängert.
Eine UN-Expertengruppe stellte pünktlich zur Kimberley-Jahrestagung fest, dass diese Diamanten über Israel auf den Weltmarkt gelangen. Genannt wurde die israelische Handelsfirma Peri Diamonds, die im westafrikanischen Liberia und im israelischen Ramat Gan aktiv ist. Der israelische Geschäftsmann Yuri Freund soll für den Handel mit ivorischen Diamanten außerdem ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Diamantenlieferanten gegründet haben. Israel, so die UN-Experten, habe ebenso wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Mali und Guinea unzureichend mit den UN-Ermittlern zusammengearbeitet.
Diese Anschuldigungen sind peinlich für den Kimberley-Prozess, denn ab 1. Januar 2010 übernimmt Israel turnusmäßig für ein Jahr den Kimberley-Vorsitz. Shmuel Mordechai, Chef der Diamanten- und Edelsteinabteilung in Israels Industrie- und Handelsministerium, wies die UN-Vorwürfe zurück, ebenso die Familie Freund. Israels Regierung hat sogar Klage gegen die Nennung der Freund-Familie im UN-Bericht erhoben.
Schärfere Kontrollmaßnahmen gegen illegalen Diamantenhandel sind unter Israels Kimberley-Vorsitz also unwahrscheinlich. Um alle Seiten zufriedenzustellen, verzichtete die Jahrestagung schließlich auch darauf, Kritik an Guinea und am Libanon zu üben. Diese werden von der US-Regierung verdächtigt, als Transitländer für westafrikanischen Diamantenhandel zugunsten der Hisbollah zu fungieren.
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