Kiew verabschiedet Donbass-Gesetz: Von Russland besetzt
Das Donbass-Gesetz stuft die Rebellengebiete als besetzt ein. Im Vorfeld wurde kritisiert, dass mit der Novelle Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.
Ukrainer, die gegen die Kiewer Regierungstruppen kämpfen oder für die Behörden der betreffenden Gebiete arbeiten, unterliegen demnach einer strafrechtlichen Verfolgung. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 280 von 226 notwendigen Abgeordneten der obersten Rada.
Im Vorfeld wurde kritisiert, dass mit der Novelle Grundrechte außer Kraft gesetzt und faktisch in Teilen Kriegsrecht gelten würde. Zudem erhalte der Präsident militärische Vollmachten ohne Parlamentskontrolle. Viele Bestimmungen stünden zudem im Widerspruch zum Minsker Friedensplan, der 2015 unter anderem mit deutscher Hilfe vermittelt wurde.
2014 hatten sich nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch vom Kreml unterstützte Aufständische in den Gebieten Donezk und Luhansk von Kiew losgesagt. In dem seither andauernden Krieg wurden UN-Angaben zufolge mehr als 10 000 Menschen getötet. Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, scheiterten bislang.
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