: Kiel klagt gegen Länderfinanzausgleich
Kiel (ap) - Die schleswig-holsteinische Landesregierung will gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich noch in dieser Woche eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Auf Antrag von Finanzministerin Heide Simonis faßte das Kabinett am Dienstag den Beschluß, einen sogenannten Normenkontrollantrag in Karlsruhe einzureichen. Da „nach einem Jahr aufreibender Verhandlungen“ eine politische Lösung nicht möglich gewesen sei, solle nun auf gerichtlichem Weg „ein gerechter und fairer Finanzausgleich für Schleswig-Holstein erreicht werden“, sagte Frau Simonis. Nach dem derzeitigen Finanzausgleichsgesetz werde die Verteilung zwischen den armen und reichen Ländern auf einer falschen Grundlage ermittelt, erklärte die Ministerin.
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