: Kiefernstraße fast perfekt
■ Vertragliche Lösung in der besetzten Düsseldorfer Kiefernstraße perfekt / FDP will Beschluß anfechten
Düsseldorf (taz) - In dem jahrelangen Konflikt um die besetzten Häuser in der Düsseldorfer Kiefernstraße steht eine vertragliche Lösung kurz vor dem Abschluß. Am Donnerstag abend stimmte der zuständige Liegenschaftsausschuß dem zwischen Besetzern und der Stadtverwaltung ausgehandelten Mietvertragsentwurf mit den Stimmen der SPD und der Grünen zu. Die FDP will den Beschluß anfechten und das Thema erneut in den Rat bringen. Aus eigener Kraft kann die Opposition den Beschluß nicht rückgängig machen. Sie wäre auf Überläufer angewiesen, die es nach Auffassung der Vertragsbefürworter aber nicht geben wird.
Bei Freiwerden einer Wohnung hätte der von der Hausgemeinschaft eingesetzte Mietersprecher „das Vorschlagsrecht für den Nachmieter“. Die Opposition wendet sich insbesondere gegen diese Passage. In der örtlichen CDU ist der Vertragsentwurf allerdings umstritten. Während die CDU-Ratsvertreter den Vertrag ablehnen, unterstützt der christdemokratische Stadtdirektor Bodo Mayweg, Dezernent des Liegenschaftsamtes, die jetzt gefundene Lösung ohne Einschränkung.
JS
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
