: Kiefernstraße fast perfekt
■ Vertragliche Lösung in der besetzten Düsseldorfer Kiefernstraße perfekt / FDP will Beschluß anfechten
Düsseldorf (taz) - In dem jahrelangen Konflikt um die besetzten Häuser in der Düsseldorfer Kiefernstraße steht eine vertragliche Lösung kurz vor dem Abschluß. Am Donnerstag abend stimmte der zuständige Liegenschaftsausschuß dem zwischen Besetzern und der Stadtverwaltung ausgehandelten Mietvertragsentwurf mit den Stimmen der SPD und der Grünen zu. Die FDP will den Beschluß anfechten und das Thema erneut in den Rat bringen. Aus eigener Kraft kann die Opposition den Beschluß nicht rückgängig machen. Sie wäre auf Überläufer angewiesen, die es nach Auffassung der Vertragsbefürworter aber nicht geben wird.
Bei Freiwerden einer Wohnung hätte der von der Hausgemeinschaft eingesetzte Mietersprecher „das Vorschlagsrecht für den Nachmieter“. Die Opposition wendet sich insbesondere gegen diese Passage. In der örtlichen CDU ist der Vertragsentwurf allerdings umstritten. Während die CDU-Ratsvertreter den Vertrag ablehnen, unterstützt der christdemokratische Stadtdirektor Bodo Mayweg, Dezernent des Liegenschaftsamtes, die jetzt gefundene Lösung ohne Einschränkung.
JS
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