: Kiefernstraße - CDU bloßgestellt
■ Parlamentarische Kontrollkommission: Angebliches „Geheimpapier“ von keiner Behörde bestätigt
Düsseldorf (taz) - Die parlamentarische Kontrollkommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat gestern ein von der Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion gestreutes angebliches „Geheimpapier“ zur Kiefernstraße als Makulatur entlarvt. Die Düsseldorfer Häuserzeile war darin als „Hort des Terrorismus schlichtweg“ eingestuft worden. Das Kontrollgremium, dem die beiden CDU-Vertreter unentschuldigt ferngeblieben waren, stellten einstimmig fest, daß dieses vierseitige Papier von den zuständigen Behörden „inhaltlich nicht bestätigt“ werde.
Unter Berufung auf dieses Papier hatten am Tag zuvor konservative Zeitungen dem in der vergangenen Woche verhafteten Kiefernstraßen-Bewohner Rolf H. (29) eine „Schlüsselrolle“ bei dem mißglückten Attentat auf den Bonner Finanz-Staatssekretär Tietmeyer angedichtet. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Farthmann, erklärte nach der Sitzung, er verfüge über gesicherte Erkenntnisse, daß der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kemper, das Papier in Umlauf gebracht habe.
Innenminister Schnoor (SPD) kündigte an, er werde untersuchen lassen, ob durch das „anonyme CDU-Papier“ Sicherheitsinteressen verletzt worden seien. Diese Frage richte sich auch an Bundesbehörden. So stehen das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz im Verdacht, Mitarbeitern der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion Einblick in Ermittlungs- und Observationsakten gewährt zu haben.
Am Donnerstag abend hatten rund 300 Personen in der Düsseldorfer Innenstadt demonstriert. Von Bereitschaftspolizei und SEK-Gruppen vollkommen eingeschlossen, zog die Demonstration etwa zwei Stunden durch die Stadt. Auf Transparenten forderten sie: „Schluß mit den Verhaftungen, Schluß mit dem Staatslügen.“
J.N./J.S.
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