KfW-Bank kauft EADS-Anteile von Daimler: Airbus-Mutter teilverstaatlicht
Die Airbus-Mutter meldet einen Auftragsrekord und die staatliche KfW-Bank übernimmt EADS-Anteile von Daimler. Kritiker fordern den Ausstieg aus dem Waffenhandel.
Bild: dpa
HAMBURG taz | Trotz der Verzögerung bei der Auslieferung des Großraumflugzeugs A350 bis ins Jahr 2014 konnte die Airbus-Mutter EADS im holländischen Leiden am Donnerstag mit positiven Nachrichten aus Konzernsicht aufwarten: In den ersten neun Monaten dieses Jahres kamen neue Aufträge für Flugzeuge, Drohnen und Raketen für 94 Milliarden Euro herein. Der Auftragsbestand stieg auf den Rekordwert von 503 Milliarden Euro.
Dennoch hält Daimler an seiner Entscheidung fest, sich von EADS-Anteilen zu trennen. Schon Anfang des Jahres hatte der Autokonzern den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Die suchte daraufhin erfolglos nach einem Käufer für die Daimler-Anteile. Einspringen soll nun die staatliche Förderbank KfW. Im Juli 2012 soll sie 7,5 Prozent der Anteile am Luft- und Rüstungskonzern von Daimler erwerben.
Die am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung dürfte bereits im Februar auf einem Gipfeltreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin gefallen sein. Das Bundeswirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) begründet den Kauf mit der "strategischen Bedeutung" von EADS.
Am liebsten wäre Daimler wohl sein komplettes Paket von 15 Prozent losgeworden. Es gilt als zu wenig profitabel, und die Aufträge von EADS werden Daimler in jedem Fall erhalten bleiben. Über diese 15 Prozent hinaus verfügt Daimler heute noch über die Stimmrechte für weitere 7,5 Prozent Aktien, die an eine Gruppe von Banken und Investoren "verliehen" worden waren. Möglicherweise werden auch diese 7,5 Prozent im kommenden Jahr von der staatseigenen KfW-Bank übernommen.
Der Preis bleibt ein Geheimnis
Über den Preis des Deals wurde nichts bekannt. Nach dem aktuellen Börsenkurs wären die zum Verkauf stehenden Anteile gut 1 Milliarden Euro wert. Es ist aber davon auszugehen, dass es einen Paketzuschlag gibt, der den Preis auf über 2 Milliarden Euro verdoppeln könnte.
Meinhard Geiken, der zuständige Bezirksleiter der IG Metall, begrüßte den Staatscoup als die "beste Lösung". Der Staat stärke dadurch seinen Einfluss, und die deutsch-französische Balance bleibe erhalten. "Für die Beschäftigten bei Airbus und den anderen EADS-Unternehmen bedeutet das mehr Sicherheit", sagte Geiken. Die französische Seite verfügt wie die deutsche bei EADS über 22,5 Prozent der Stimmen. Und davon hält der Medienkonzern Lagardere 7,5 Prozent.
Auch der Sprecher der Kritischen AktionärInnen bei Daimler, Jürgen Grässlin, begrüßt den Teilverkauf. Er kritisiert jedoch, dass Daimler nur einen halben Schritt in die richtige Richtung mache: "Nach BAE Systems ist die EADS Europas zweitgrößter Rüstungsexporteur." Der Bund müsse künftig über die KfW-Bank seinen Einfluss geltend machen, um den Waffenhandel der EADS zu stoppen.
Ob es so weit kommt, bezweifelt allerdings der Friedensforscher Otfried Nassauer. "Es kommt ja nicht alle Tage vor, dass ein Kapitalanteilseigner zugleich ein wichtiger Kunde ist und seine Bestellungen reduzieren will." Verteidigungsminister de Maizière (CDU) plant eine Reduzierung wichtiger EADS-Rüstungsvorhaben wie dem "Eurofighter" und den Kampfhubschraubern "Tiger" und "NH90".
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert