Kerniger neuer CDU-Chef: Ohne Träume an die Spitze

Der designierte Hamburger Vorsitzende Roland Heintze will die Christdemokratie nicht neu erfinden, sondern zu ihren Wurzeln und zur 30-Prozent-Marke zurückführen.

Auf Pirsch nach den Kernwählern: Roland Heintze. Bild: dpa

Roland Heintze liebt es kernig. Es geht ihm um „Kernthemen“, die er wieder besetzen, und um „unsere Kernwähler“, die er zurückgewinnen will. Zunächst aber will der PR-Berater am morgigen Dienstag Vorsitzender der Hamburger CDU werden und dass dieser Job wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, schreckt den 41-Jährigen nicht: „Masochistisch bin ich auch nicht“, sagt er, „sondern hoch motiviert.“ Und außerdem: Viel schlimmer kann es ja nicht werden.

Hamburgs Christenunion liegt am Boden. Nur noch katastrophale 15,9 Prozent der Stimmen erreichte sie bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar – das schlechteste Ergebnis aller Zeiten, noch schlechter als der bisherige Minusrekord von 21,9 Prozent aus dem Jahr 2011. Das hatten Kurzzeit-Bürgermeister Christoph Ahlhaus und der damalige Parteichef Frank Schira mit ihrem Rechtskurs eingefahren. Jetzt scheiterte Spitzenkandidat Dietrich Wersich gemeinsam mit Parteichef Marcus Weinberg mit ihrem Kursschwenk hin zur liberalen Großstadtunion noch krachender – beide zahlten mit dem Verlust ihrer Posten.

Der neue Fraktionsvorsitzende André Trepoll ist bereits im Amt. Nachdem der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse seine Kandidatur zurückzog, ist Heintze einziger Bewerber um den Posten des Parteivorsitzes. Auch für ihn persönlich war die Wahl im Februar einschneidend: Er verlor sein Bürgerschaftsmandat.

„Die Partei ist zu wenig sichtbar gewesen“, ist seine Analyse, „die CDU muss lebhafter werden.“ Das hatte zwar Weinberg bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren auch gesagt und eine „Zukunftskommission“ eingesetzt – die aber niemals Ergebnisse lieferte. Heintze hingegen will für „mehr Lebendigkeit, mehr Debatte, mehr Inhalte“ sorgen.

Zur Person

Roland Heintze, 41, ist gebürtiger Hamburger.

Beruf: Der Diplom-Politologe ist Geschäftsführer und Gesellschafter der Faktenkontor GmbH, einer Hamburger PR-Agentur für Unternehmenskommunikation.

Politik: 1998 bis 2004 Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel, 2004 bis 2015 Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft, zuletzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher.

Abwahl: Scheiterte 2014 beim Versuch, ins Europaparlament gewählt zu werden, am schlechten Hamburger CDU-Ergebnis. Aus demselben Grund verlor er bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 sein Mandat im Parlament.

Seine beiden „Kernthemen“ sind innere Sicherheit und Wirtschaft. Dort müsse die CDU wieder mehr Profil zeigen, mehr Glaubwürdigkeit aufweisen. Und zugleich zerrungsfrei einen Spagat machen, den er lieber „programmatisch“ als „ideologisch“ begriffen haben möchte. „In der inneren Sicherheit müssen wir konservativ sein, in der Wirtschaft liberal.“

Also mehr Polizei, härtere Strafen und höhere Aufklärungsquote fordern hier, und dort „ein Bündnis mit der Wirtschaft gegen Rot-Grün schmieden“. Die Erfahrung mit dem SPD-Senat von Olaf Scholz sei für die CDU vernichtend: „Die Wirtschaft hat die CDU nicht mehr ernst genommen und offen zur Wiederwahl von Scholz aufgerufen“, sagt Heintze. „So können wir nichts gewinnen.“

Und dann müsse man „unserer bürgerlichen Kernwählerschaft“ vermitteln, dass die gute, alte CDU wieder da sei. Vielleicht nicht die glorreiche des Ole von Beust mit seiner absoluten Mehrheit, aber eine, die ihren Blick mal wieder in Richtung der 30-Prozent-Marke richte. Vorher dürfe die CDU bei Wahlen doch auch nicht mit einem „Bürgermeister-Kandidaten“ kommen, sagt Heintze, das nehme doch niemand ernst. Alle in der CDU und außerhalb hätten doch seit Langem gewusst, dass Dietrich Wersich keine Chance gehabt habe, Bürgermeister zu werden. „Das war nicht seine Schuld“, sagt Heintze, „aber die Realität. Und an der muss man sich orientieren.“

Träume also sind Heintzes Sache nicht, der auch als Haushaltspolitiker in der Bürgerschaft lieber mit exakten Zahlen und Fakten jonglierte als Luftschlösser zu bauen. Erstmal müsse die Partei neu strukturiert werden, auch fehle etwas Geld wegen der geringeren Spenden und geringeren Wahlkampfkostenerstattung. Bis zur Sommerpause will Heintze Inventur machen, dann Handlungsempfehlungen vorlegen, „und in zwei Jahren müssen wir kampagnenfähig sein“, so sein nüchternes Ziel.

Denn im September 2017 steht schon wieder eine Bundestagswahl an, „und da brauchen wir dringend mal wieder ein Erfolgserlebnis“.

Comments

[Spider J.]

Ole bleibt halt unvergessen. Moorburg, Elphi, LBK-Verkauf und und und. Dafür steht die CDU in HH. Und solange man nicht einräumt genau dort Fehler gemacht zu haben, braucht die CDU wirklich niemand. Aber eine Chance gibts ja bald. Olympia steht mit der SPD ja schon mit einem Fuß in der Tür. Ob Bürger will oder nicht.

[Andreas_2020]

Das ist alles chancenlos, weil genau diese Art von Pseudo-Politik das Markenschild der Hamburger CDU geworden ist: Eigentlich sind sie selber schon überflüssig. Fürs liberale und lange Beine ist die FDP zuständig, für markige Innere-Sicherheit und Gefälligkeit gegenüber der Wirtschaft die SPD, fürs Soziale die Linke und für die grünen, die alternativen und modernen Themen zum Teil die Grünen.

 

Wo bleibt die CDU? Was kann sie denn wirklich? Wo kann sie die anderen Parteien ausstechen? Vielleicht erübrigt sich die CDU unter einem SPD-Supermann Scholz eben selbst. Im Kern war die Partei nichts für diese Stadt: Ihr ging das Soziale komplett am A.... vorbei, Stadtentwicklung betrieben Investoren und mit der Elbphilharmonie erklärte sich die Partei dann noch planungstechnisch selber bankrott. Pflegelhafte Auftritte von Beust und sonderbare Spirenzen von Alhaus machten aus der Hanse-Union einen Haufen von Exzentrikern und Spinnern - Randfiguren und so wurde das vom Wähler dann ja auch an der Urne betrachtet. Aber das war ja nach der Show, das war nachdem die CDU so einen Eindruck gemacht hatte. Deswegen kommen sie auch mit einem PR-Berater an der Spitze da nicht raus. Innere Sicherheit ist als Einzelthema sogar ein Verliererthema und Wirtschaft ist bereits besetzt.

 

Ich glaube, dass die Union in den großen Ballungsräumen scheitern wird, genauso wie langfristig die SPD. Die Union hat nichts im Angebot und will das im Kern auch gar nicht. Ihre gnadenlose Wirtschaftsfreundlichkeit, die Abkehr von christlichen, sozialen Werten machen sie schlichtweg zu einer Minispartenpartei, was sie in Hamburg auch schon geworden ist.