■ Kommentar: Kernfrage Der rot-grüne Zwist um Waffenexporte
Die SPD will, die grüne Partei nicht. Der Konflikt um die Panzer für die Türkei ist ernst, auch wenn er, zum Glück für die Koalition, erst 2001 entschieden werden muss. Denn es geht um Kernfragen von Moral, Interesse und Politik. Moralisch ist die Sache klar: je weniger Waffenexporte in Regionen mit fragwürdiger Menschenrechtslage, umso besser. Für die Grünen geht es freilich nicht nur um eine allgemeine Moral, sondern konkret um die Glaubwürdigkeit von Joschka Fischers „menschenrechtsorientierter Außenpolitik“. Bomben für Belgrad und Panzer für Ankara – das passt offensichtlich nicht zusammen.
Was spricht nun für den Deal? Das Papier aus dem Verteidigungsministerium, in dem den grünen Export-Gegnern viele schlimme Dinge unterstellt werden, ist nichts als der übliche Lobbyismus, dem sich die Politik nicht beugen darf. Interessanter ist das politische Argument, dass Rot-Grün nicht gleichzeitig die Annäherung EU-Türkei fördern und Ankara Waffenlieferungen verweigern kann.
Aber warum eigentlich nicht? Oder andersherum: Braucht die Türkei, um EU-kompatibel zu werden, ausgerechnet Panzer? Hilft es den demokratischen Kräften in der Türkei wirklich, wenn das Militär für 6 Milliarden Mark deutsche Waffen kauft? Wohl kaum. Die antiwestliche Stimmung in der Türkei stärkt, wer die EU als exklusiven christlichen Club definiert. Solange dies die unterschwellige Botschaft der EU an Ankara ist, helfen auch keine Panzer. Stefan Reinecke
