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Kennzeichnung von PolizeibeamtenWissen, wer zuschlägt

Berlin will eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführen. Eine taz-Umfrage ergab: Die meisten Länder lehnen ab – mit originellen Begründungen.

War es der Busch? Und wenn ja: wer ist der Busch? Bild: ap

Mit einem Schlagstock schlug ein Polizeibeamter Almuth W. erst in die Kniekehlen, und als sie am Boden lag, noch zweimal gegen den Oberkörper. Der damals 30-Jährigen wurden dabei die Rippen gebrochen.

Almuth W. war am 1. Mai 2007 auf den Heimweg vom "Myfest" in Berlin-Kreuzberg. Als am Heinrichplatz Randale ausbrach, suchte sie Schutz in einem Hauseingang, wo sie von einem Polizisten niedergeknüppelt wurde. Zwar konnte der Täterkreis auf 14 Beamte mit der taktischen Rückenkennzeichnung "1121" reduziert werden, der eigentliche Täter aber wurde nie gefunden. Die Polizisten bestritten den Angriff und deckten sich gegenseitig.

Kein Einzelfall. "Wir haben Fälle recherchiert, bei denen es zu exzessiver Polizeigewalt kam und der Täter aufgrund der fehlenden Kennzeichnung nicht ermittelt werden konnte", sagt Katharina Spieß von Amnesty International. Zum Teil verweigerten alle infrage kommenden Beamten die Aussage. Auch ein Gutachten der Freien Universität Berlin im Auftrag des Berliner Polizeipräsidenten kam zu dem Schluss, dass von 133 untersuchten Fällen, in denen Strafanzeige gegen Polizisten erstattet wurde, bei jedem zehnten Fall durch eine individuelle Kennzeichnung die Ermittlungen erleichtert worden wären. Bürgerrechtler fordern daher seit Jahren, Polizeibeamte auch in geschlossenen Einheiten verbindlich individuell zu kennzeichnen - mit Namensschildern oder durch Nummern.

Lange Zeit hatten sich die Innenminister und Polizeigewerkschaften dagegen gewehrt. Als erstes Bundesland hat Berlin kürzlich den Weg für die Kennzeichnungspflicht frei gemacht. Nach den gewaltsamen Übergriffen zweier Polizeibeamter bei der Berliner Demonstration "Freiheit statt Angst" im September dieses Jahres erklärte Polizeipräsident Dieter Glietsch an, dass ab kommendem Jahr alle Beamte gekennzeichnet würden.

Eine taz-Umfrage in den Ländern ergab jetzt, dass lediglich Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt in dieser Hinsicht aufgeschlossen sind. "Es laufen derzeit Gespräche, ob auch Polizisten in geschlossenen Einheiten individuell gekennzeichnet werden sollen", sagte Rainer Gausepohl, der Sprecher des Bremer Innensenators.

"Wenn ein Land jetzt diesen Weg geht, ist das natürlich sinnvoll und mit Interesse zu beobachten", ergänzt Martin Krems, der Sprecher des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt. Man sei für das Thema aufgeschlossen. Im Gegensatz zum Rest der Republik klingt diese Sprechart fortschrittlich.

Auch die neue rot-rote Landesregierung in Brandenburg denkt über eine Kennzeichnungspflicht nach. "Wir haben es in unserem Wahlprogramm stehen, jetzt wurde die Forderung auch in den Koalitionsvertrag übernommen", berichtet Hans-Jürgen Scharfenberg, der innenpolitische Sprecher der Linkspartei im Landtag. Es wäre seiner Ansicht nach sinnvoll, wenn es eine bundesweit einheitlich Regelung gäbe. Das Thema müsse auf der Innenministerkonferenz besprochen werden. "Wenn das in Berlin und Brandenburg geht, strahlt das natürlich auch bundesweit aus", so Scharfenberg.

Die Polizeigewerkschaft in Brandenburg hingegen lehnt eine individuelle Kennzeichnung prinzipiell ab. "Wir sind aber gesprächsbereit und werden uns nicht in den Weg stellen, wenn es einen breite Mehrheit dafür gibt", sagt ihr stellvertretender Landesvorsitzender Uwe Brunzendorf.

Andere Länder lehnen die individuelle Kennzeichnungspflicht nach wie vor vehement ab - so absurd die Begründungen dafür mitunter klingen: "Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln", heißt es etwa lapidar aus dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern. Massenhafte Falschanzeigen und fehlerhaftes Ablesen der Zahlen befürchtet man in Hessen. Eine Identifikation des einzelnen Beamten sei anhand der taktischen Kennzeichnung möglich, erklärt Nordrhein-Westfalen. Dass das in der Realität oft genug nicht zutrifft, zeigt nicht nur der eingangs erwähnte Fall aus Berlin.

Das Tragen von Namensschildern wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes verständlicherweise abgelehnt. Aber auch bei der Begründung, warum sie individuelle Nummern nicht verpflichtend einführen wollen, sind die Länder kreativ. "Die Zahlenverschlüsselung fördert in der Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern die persönliche Beziehung nicht, sondern vermittelt den Eindruck von Distanz und Anonymität", heißt es in einer Stellungnahme aus Niedersachsen.

Bisher war die Sache einheitlich geregelt: Bei Einsatzhundertschaften war kein Polizist individuell gekennzeichnet. Sollten jetzt aber Länder wie Berlin und Brandenburg und weitere neue Wege gehen, wird das zu einer absurden Situation führen, denn die geschlossenen Einheiten werden länderübergreifend eingesetzt.

Da keine einheitliche Regelung mehr bestünde, wären bei einem gemeinsamen Einsatz von Beamten aus verschiedenen Bundesländern nur jene aus Berlin oder Brandenburg anhand von Nummern identifizierbar. Als Demonstrant müsste man dann hoffen, von einem Berliner Polizisten niedergeknüppelt zu werden. Den könnte man später wenigstens ermitteln.

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89 Kommentare

 / 
  • A
    anonym

    @berlinsailor:

     

    "Ich freue mich schon auf den Tag, an dem sich der gesamte Schwarze Block vor Demos mit Perso und Lichtbild bei Personenkontrollen vorstellen darf, bevor es zur eigentlichen Demo geht."

     

    das ist (zumindest in bayern) schon längst realität...

  • W
    Wüstenratte

    Nicht nur in den USA sind Namensschilder für Polizisten üblich.

    Jede Verkäuferin trägt eines, nur die Trachtengruppe will anonym sein? Bei der Bundeswehr geht es ja auch.

    Zusätzlich sollte noch eine Kennung in der Art Bundesland - Nummer dazu, weiterhin sollte Uniformzwang gelten, die Uniform ist ja kein Blaumann, den man mal kurz anzieht, Staatsmacht spielt und wieder anonym von dannen schleicht.

  • W
    wernder

    Erstunken und erlogene Zahlen von verletzten Polizisten, Heraufbeschwörung eines mordlustigen Schwarzen Blockes (der anscheinend ja auch immer gewalttätiger wird), der Ruf nach repressiver Einschränkung der Versammlungsfreiheit…

     

    Mehr haben die Gegner der Kennzeichnungspflicht anscheinend nicht zu bieten, recht lächerlich.

     

    Die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei (vorwiegend linken) Demonstrationen nimmt eher ab. In den 80er Jahren und danach gab es weitaus krassere Straßenschlachten zwischen Autonomen und Ordnungskräften. Nur wird dies in den meisten Medien komplett anders dargestellt, es wird impliziert, dass die „Gefahr & Gewalt von links“ zunehmen würde, gerade bei Demonstrationen.

     

    Die hier genannten Zahlen verletzter Polizisten (400 beim 1. Mai :-D) finden sich nicht mal in den Polizeiberichten. In der Regel werden zu dieser Zahl neben „friedly fire“ durch das Pfefferspray der Kollegen auch kleine Blessuren gezählt. Wenn beispielsweise von 100 verletzenden Polizisten geredet wird, dann können davon 95 am nächsten Tag einwandfrei ihren Dienst leisten. Ein kleiner Kratzer gilt als Verletzung.

     

     

    Zitat:

    „06.11.2009 17:58 Uhr:

    Von Bjarne Mikkel:

     

    Polizisten = Schläger? Ein Weltbild auf dem Niveau eines NPD-Funktionärs.

     

    Zitatende

    Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen. Sie offenbaren hier ein Argumentationslinie, die jede undifferenzierte Aussage als neonazistische abstempelt. Wenn das nicht ein schlichtes Gemüt ausdrückt.

     

     

    Sobald Demonstranten (besonders “Gewalttäter“ ) in den Staatsdienst gehen und Polizeiähnliche Veranwortlichkeit übernehmen können wir über eine Kennzeichnungspflicht für sie diskutieren, ok?

    Bis dahin, Jungs, Mädels, lasst euch bessere Argumente einfallen, so schlecht sind nicht mal die Innenminister.

     

     

     

    „das klingt sehr verniedlichend für den demonstranten und stellt alle polizeibeamte so hin als ob sie das regelmässig mit genuss machen. ist der taz die menschliche objektivität abhanden gekommen die sie so gerne immer einfordert?“

     

    Hier werden weder Demonstranten euphemistisch dargestellt noch werden Polizeibeamte pauschal verurteilt. Objektiv betrachtet wäre Ihnen aufgefallen, dass hier unter anderem auf einen Fall Bezug genommen wurde, in dem einer Frau die Rippen zu Brei geschlagen wurden ohne dass sie etwas unrechtmäßiges getan hatte. So etwas kann im Rahmen von Versammlungen (Demos) nun mal kein Einzelfall sein. So etwas hinterlässt den Eindruck, dass demonstrieren unabhängig davon wie man sich verhält gefährlich ist.

     

    Objektivität würde Ihnen auch mal ganz gut tun, dann liest man auch nicht immer nur das was man lesen will.

     

    @ berlinsailor: D.h. , Gewalttäter haben keinen Anspruch auf gesetzmäßige Behandlung? Sie werden also völlig legitim verprügelt, von Polizisten die anscheinend denken, sie wären bereits in der Position des Richters der die Strafe ausspricht und ausführt. Nette Auffassung von Rechtsstaat.

     

     

    @ Dirk Gober: Abgesehen davon, dass eine Vermummung auf Demos mich neben Strafverfolgung auch vor Mobbing und Diskriminierung seitens meines Umfeldes schützt ist ihre Argumentation selten dämlich. Die Demonstranten begehen Straftaten, dass legitimiert die Rechtsbrüche der Polizisten?!

  • S
    Schmeichler

    Es grenzt schon an einen Offenbarungseid, dass der Staat sich immer "transparentere" Bürger wünscht, aber sich selber extrem verschlossen hält.

    Warum nur?

    Unser alter Innenminister hatte häufig gesagt:"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Nur anders herum möchte man das (schlechte) Argument nicht gelten lassen.

     

    Dass die zuständigen Politiker das Wahlvolk mit so minderwertigen Argumenten glauben überzeugen zu können, finde ich beschämend.

  • K
    karl

    Na wer gibt schon gerne seine Tarnung auf!

    Fragt sich allerdings, wer eine nötig hat....

  • I
    ich

    Gerne, falls die steineschmeißenden Hobby-Demonstranten ihre Ausweisnummer sich auf die Sirn schreiben.

  • CW
    Christian W.

    Von der Idee her ganz nett...aber:

     

    Ein Beispiel:

    Opfer X zeigt Polizisten Y anhand der Nummer oder des Namens an der Uniform wg. Prügel an.

     

    Opfer X muss bei der Anzeigenerstattung aber seinen Namen nennen. Der Polizist Y hat nun aber deswegen die nötigen Personalien, um gegen X z.B. wg. Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch einleiten zu können, die er ohne Azeigenerstattung des X gar nicht hätte ermitteln können.

     

    Letztendlich führt dies nur zu Anzeigen und Gegenanzeigen, was die schon jetzt überlastete Justiz nochmals überfordern würde.

     

    Darüber hinaus sind die Polizeien der Länder mit Zwangsbefugnissen ausgestattet, wenn die erforderlichen Vorraussetzungen vorliegen. Somit würde jeder angezeigte Polizist die Gewalt in den meisten Fällen auch gesetzlich rechtfertigen können. Dies würde noch mehr Schreibarbeit für Polizisten bedeuten.

     

    Zudem müsste fairerweise dann auch das Vermummungsverbot bei Demonstrationsteilnehmern noch schärfer durchgesetzt werden, um Gleichheit zu schaffen, was Konfliktsituationen weiter eskalieren lässt.

    Der Schlicht-Autonome würde wohl auch kaum eine Polizeiwache aufsuchen, um nach vorangegangener Steineschmeisserei, den Polizisten anzuzeigen, der ihn unter Zwang festgenommen hat.

     

    Auch besteht meines Erachtens ein Widerspruch zum angestrebten Datenschutz durch Datenschutzbeauftragte bei Normalbürgern, aber Polizisten werden durch Namensschilder datenschutzrechtlich anhand von Fotos auf Internetseiten wie "Indymedia" oder "Altermedia" usw. zu Freiwild erklärt.

     

    Letztendlich ist der Gesamtnutzen doch eher gering...

     

    MfG

     

    Christian W.

  • M
    Mela

    'Glücklicherweise' sind ja auch die Berliner Polizisten besonders schnell mit der Hand am Schlagstock.

  • DG
    Dirk Gober

    Ist diese Verlogenheit nicht bezeichnend?

    Jahrelang gegen das Vermummungsverbot hetzen, den Staat als faschistisch bezeichnen, dann aber fordern, die Polizisten sollen persönlich identifizuerbar sein? Wofür, um hinterher den linken "gesunden Volkszorn" über sie kommen zu lassen?

  • G
    Graven

    "Massenhafte Falschanzeigen und fehlerhaftes Ablesen der Zahlen befürchtet man in Hessen"

     

    Aber um Millionen Fahrzeuge auf Hessens Autobahnen zu scannen und Innenstädte zu überwachen, reicht es dann doch. Da hat dann keiner Angst, dass etwa Personen bzw. Kennzeichen auf den Videos falsch identifiziert werden...

     

    Es ist ein Trauerspiel. Seit den Neuwahlen habe ich resigniert.. Korruption, Fehlinformation, Machtgier.. immer wieder das selbe von vorne. Ich kann nicht mehr.

  • B
    berlinsailor

    Na, dann hoffen wir mal, dass es bald auch Namensschilder für prügelnde und Steine werfende Demonstranten geben wird. Das wäre wenigstens konsequent. Um im Duktus des Artikels zu bleiben: Schließlich sollten die Beamten auch wissen, von wem sie mit Mollies beschmissen werden, nicht wahr, meine Herren Wrusch/Schulz?

     

    Ich freue mich schon auf den Tag, an dem sich der gesamte Schwarze Block vor Demos mit Perso und Lichtbild bei Personenkontrollen vorstellen darf, bevor es zur eigentlichen Demo geht...Aber da würden wohl wieder alle "Überwachungsstaat" brüllen.

     

    Kleiner Tipp: Demonstrationsfreiheit setzt die Bereitschaft zur Einhaltung von Recht und Gesetz voraus. Es gibt nicht nur Bürgerrechte, sondern auch -pflichten. Nur von denen wollen die Herrschaften ja nie was hören/wissen/lesen. Eigentlich traurig.

  • FD
    flug des cheeseburgers

    "Als Demonstrant müsste man dann hoffen, von einem Berliner Polizisten niedergeknüppelt zu werden. Den könnte man später wenigstens ermitteln."

     

    das klingt sehr verniedlichend für den demonstranten und stellt alle polizeibeamte so hin als ob sie das regelmässig mit genuss machen. ist der taz die menschliche objektivität abhanden gekommen die sie so gerne immer einfordert?

  • R
    Ragism

    Ein schöner Artikel!

     

    Es wird leider oft zu wenig darauf eingegangen, daß wir schon von der Gesetzlage her Polizeiwillkür Tür und Tor öffnen. Staatsanwaltschaften sind auf die Polizei angewiesen, und da eine Hand die andere wäscht, wird kaum ein Staatsanwalt ernsthaft gegen einen Polizisten ermitteln. Die Aussagen seiner Kollegen werden in beinahe allen Fällen für wahrheitsgetreuer gehalten als die eines "Normalbürgers". Die Prozesse gegen kriminelle Beamte enden also praktisch immer mit Freispruch.

    Was wir eigentlich bräuchten, wäre eine Behörde, welche die Polizeiarbeit genauestens untersucht und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften diesbezüglich unterstützt - und nicht blockiert!

     

    Polizisten müssen mindestens ebenso hart bestraft werden wie jeder andere Bürger auch, immerhin muss der Bürger der Polizei vertrauen können. Seit den 70er-Jahren gab es unzählige Untersuchungen, wie sich Menschen in Machtpositionen zunehmend brutaler und faschistischer verhalten, je weniger sie Konsequenzen für ihre Taten befürchten müssen.

     

    Wie sehr sich die Länder gegen eine überfällige Kennzeichnung der Beamten wehren zeigt, wie naiv und unverblümt noch davon ausgegangen wird, daß Polizisten mit der Unterschrift ihres Arbeitsvertrages zu Heiligen werden. Dabei würde so eine Vorgehensweise einzig und allein die bestehende Regelung unterstützen, daß Beamte sich auf Anfrage auszuweisen haben.

     

    Ich möchte nichts überdramatisieren. Aber wer gelegentlich auf friedliche Demonstrationen geht, der wird mindestens eine Anekdote von Polizeiwillkür zu berichten haben. Möchte ein Bürger dagegen etwas unternehmen, sieht er sich in einer absolut machtlosen Position. Das Vertrauen in die Integrität unserer Institutionen wird dann stark erschüttert. Wir müssen dieses Pulverfass beseitigen!

  • J
    Jaddy

    "Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln". Fein. Wie argumentieren die Überwachungspropagandisten immer so schön? "Wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten". Also: Erkennbare Gesichter statt Vermummung und Nummernschilder als Ausweispflicht.

  • F
    Fofi

    Wenn jeder Schnittlauch eine gut sichtbare Nummer trägt, kann das Noch-nicht-Opfer sie per Handy durchgeben, bevor das Licht ausgeht.

  • M
    MTR

    Es wird definitiv Zeit das sich hier etwas ändert. Kennzeichnung hin oder her, das hilft einem Nachts um 1:30 Uhr, bei einer Attacke mit Reizgas durch die Staatsmacht wenig. Wichtig sind andere Punkte, es müssen endlich unabhängige Komissionen zur Untersuchung von Polizeigewalt eingesetzt werden. Denn einen internen Ermittler einzusetzen halte ich und die meisten anderen europäischen Länder für nicht mehr tragbar. Es gibt da einen Satz von einem Anwalt und ich halte Ihn für treffend; "Viele die bei der Polizei sind würden, wenn sie nicht dort wären auf der anderen Seite stehen". Das soll nicht pauschalisieren, es gibt mit Sicherheit genügend Beamte die einen ordentlichen Dienst leisten.

  • SW
    so what

    Wieso eigentlich macht man es nicht so, dass, wenn der Täterkreis bei Polizeiübergriffen auf zb. eine Einheit aus 12 Menschen eingegrenzt werden kann (Einheit 1121), dann diese ganze Einheit zu bestrafen? Schließlich ist es logisch und im Grunde alles andere als verwerflich, wenn Menschen sich gegenseitig mit ihren Aussagen beschützen: das nennt man Gruppenkohäsion. In dem angenommenen Fall, die Polizei diene unserem Schutz sollte es vernünftig erscheinen, dass diese Gruppen auch zusammenhalten. Aber eben gerade deswegen müssten dann alle bestraft werden, da sie sich als Gruppe zeigen, als diese zusammenhalten und die Wahrheit verschwiegen sein lassen wollen. Daraus ergibt sich die Wahrheit, dass diese ganze Gruppe schuldig ist, gleichwohl nur einer zugeschlagen hat haben nämlich alle der Wahrheit Gewalt angetan und eben das muss bestraft werden. Das hätte eventuell auch den überaus nützlichen Effekt, dass Polizisten, die in Verbänden auftreten, sich wohl genauer überlegen werden, wann sie losürügeln, da sie jederzeit damit rechnen müssten bei einem rechtswidrigen Vergehen (wie im Artikel) nicht nur sich selbst, sondern gleich ihre ganze Gruppe zu gefährden.

    Schließlich können die Polizisten auch nicht für das zur Verantwortung gezogen werden, was sie durchsetzen müssen laut Gesetz - sind diese Gesetze nämlich selbst rechtswidrig, so sind dafür die Politiker (als Gruppe) und nicht die Polizisten zu belangen.

     

    Die Frage nach einem einzigen Schuldigen ist hier Augenwischerei, denn das Problem geht mehr als offensichtlich viel, viel tiefer, wenn die Volksbeschützer dieses wahllos verprügeln und sich anschließend gerade der Verantwortung entziehen, die die Legtimation des Volkes für ihr ganzes Handeln ist.

  • K
    Kira

    Bei 400 verletzten Polizisten in Berlin alleine am ersten Mai sollte man wohl eher über eine eindeutige Kennzeichnung von 'Demonstranten' nachdenken .

  • W
    wespe

    Wegen PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ kein Name.

    Aber: eine NUMMER ist distanzierend und anonym gegenüber dem Bürger.

    ???

    Upps! Kein Name ist doch ebenfalls distanzierend und anonym. Oder wenn ein Beamter als "Gebüsch" verkleidet ist (siehe Foto am Anfang des Artikels).

    Ja, was denn nun?

    Wenn ein Polizist seine Arbeit bürgerfreundlich "nach Recht und Gesetz" handeln, dann brauchen sie sich auch nicht verstecken, egal ob getarnt oder als Nummer.

    Und wenn "die geschlossenen Einheiten ... länderübergreifend eingesetzt" werden, dann ließe sich das Problem trotzdem mit Nummern regeln, denn die laufende Polizei-Nummer wird mit der Autonummer kombiniert, z.B. ein Berliner mit B-4711. Geht doch ;-)

  • G
    gerechter

    polizisten sind auch nur menschen, also fehlbar.

    genau aus diesem grund müssen sie idendifizierbar sein.

    ich selbst und einige meiner freunde gehen schon nicht mehr auf demos weil wir angst haben von selbstherrlichen polizisten niedergeprügelt zu werden.

    es müssen ja nicht die namen sein, aber wenigstens eine nummer oder ähnliches.

  • T
    Tommy

    Ich mag zu bezweifeln, dass die Kennzeichnung wirklich die erhoffte Wirkung haben wird. Die Polizisten werden sich weiter untereinander decken und Justizia wird ein Dreck tun, ihre eigenen Vertreter zu verurteilen ! Wer als "normaler" Mensch schon einmal in die Mühlen der Justiz geraten ist, kann ein Lied davon singen wie "gleich" Aussagen vor Gericht sein können !

     

    Grüsse

  • C
    C.K.

    "Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln"

     

    Ach so...na dann, was soll der ganze Mist mit Gewaltenteilung und freier Presse. Alles Mumpitz, wir machen keine Fehler und bei uns arbeiten keine Menschen. Unfassbar.

  • D
    deltongo

    Es ist gut, wenn die Berliner Grünen einen Gesetzentwurf zur individuellen Kennzeichnung von Polizisten vorlegen und der Innenpolitische Sprecher fordert: "Der grüne Vorschlag liegt auf dem Tisch. Innensenator Körting, handeln Sie endlich!" Diese Forderung wird aber stark abgeschwächt, wenn es trotz grüner Regierungsbeteiligung in Hamburg und in Bremen kein Gesetz zur individuellen Kennzeichnung von Polizisten gibt.

  • M
    Mino

    Bezeichnend, dass eine sinnvolle Sache, hier die

    indirekte Benamung von Polizisten, mit wolkigem

    Geblubber abgelehnt wird.

    Schwindet das Vertrauen in den Polizisten, ist

    selbstverständlich Jeder außer "der" Polizei daran

    schuld.....

    Vielleicht auch deshalb die -unfreiwilig ?- spassigen Dokusoaps über unsere Sicherheitsbehörden

    die Sender rauf und runter?

  • E
    Edelweiß

    Ein längst überfälliger Schritt. Sonst müssen Demos in "Angst statt Freiheit" unbenannt werden.

  • LM
    Lieselotte M.

    Ich verstehe sehr gut, dass die Polizisten keine Namensschilder tragen wollen -- warum sollten sie das auch wollen? Das ist mir aber reichlich egal, denn sie machen ihren Job ja freiwillig.

     

    Wenn jemand in eine derartige Autoritäts- und Gewaltposition gehievt wird -- ganz unabhängig davon ob er die Gewalt auch tätlich ausübt -- sollte er/sie sich den ihm/ihr völlig ausgesetzten Leuten zumindest klar identifizieren müssen. Dafür benutzen wir hierzulande normalerweise unsere Namen.

     

    Ist doch absurd das jede Kassiererin beim Lidl ein Namensschild trägt, aber die Staatsmacht anonym tun und lassen kann was sie will.

  • DL
    Danny L.

    Wenn die netten Beamten, die zwischendurch auch gerne mal ihren Spaß haben wollen, sich gegenseitig decken und die Aussagen verweigern, kann es eigentlich nur eine Antwort geben: Sippenhaft für die ganze Truppe.

     

    Schließlich verfahren die Polizisten nach dem gleichen Muster: Wer sich in der Nähe einer solchen Demonstration aufhält scheint automatisch die Gewalt zu befürworten.

     

    Sicherlich ist es eine Streßsituation, aber die Polizei muß so viel Überblick haben, um zwischen gewaltbereiten Demonstranten und Passanten, die sich schutzsuchend in einen Hauseingang drücken, unterscheiden zu können, statt wahllos in die Menge zu knüppeln.

  • V
    vic

    Seinen Namen tragen möchte er nicht, der Prügelknecht. Aber im Falle einer individuellen Nummer fürchtet er um seine "persönliche Beziehung" zum Opfer.

    Hier wird sehr deutlich, was die Länderfürsten von uns halten.

    Polizist zu werden ist jedenfalls kein ehrbarer Beruf mehr, falls es jemals einer war.

  • A
    Armleuxter

    Die taz schreibt: "Das Tragen von Namensschildern wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes verständlicherweise abgelehnt."

     

    Diese Wertung teile ich nicht. Polizeibeamte sind mit allerlei besonderen Hoheitsrechten ausgestattet, und "with great power comes great responsibility" wie schon Yoda sehr richtig sagte. Genauso wie Polizisten auch nicht in Freizeitkluft Dienst tun duerfen, sondern unter den Uniformzwang fallen, genauso sollte auch hier die Grundrechtsabwaegung zugunsten von Transparenz, Buergernaehe und Verantwortlichkeit ausfallen.

  • A
    Armleuxter

    In den USA sind Namensschilder fuer Polizisten schon lange gang und gaebe:

     

    http://usaerklaert.wordpress.com/2008/02/18/einige-bemerkungen-zu-den-anti-und-pro-millitar-demonstrationen-in-berkeley/

  • J
    joHnny

    ...lieber heimliche onlineDurchsuchung als individuelle polizistenKennzeichnung...

  • S
    Sixtus

    Haben da etwa Polizisten etwas zu verbergen???

     

    Hrhrhrhrhr...

  • P
    Pharisaer

    Da zeigt sich wieder einmal, dass rot-rote Regierungen durchaus sinnvolles zustande bringen. Ein dreifaches "Bravo" nach Berlin und viel Hoffen auf die Vernunft der Brandenburger. Eine Schande ist es, wenn Schläger und Gewalttäter in den Reihen der Polizei aber auch anderer staatstreuer Organisationen gedeckt werden. Wo bleibt da der Bürger in Uniform mit all seinen Rechten und Pflichten? Er existiert nicht! Nur die Rolle und ihre Funktion, die er/sie ausfüllt, bleibt...und in dieser geht natürlich immer alles rechten Dinges zu. Wer's glaubt, dem ist nicht zu helfen. Auch in meinem persönlichen Umfeld wurde einmal eine Person von Polizeibeamten ohne weiteres krankenhausreif geprügelt. Die Stiefelabdrücke waren noch Wochen später am Kopf sichtbar...nur gut, dass keiner weiß, wer es war.

  • ...

    "Die Zahlenverschlüsselung fördert in der Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern die persönliche Beziehung nicht, sondern vermittelt den Eindruck von Distanz und Anonymität"

     

    wie bitte?! aber ein haufen von uniformen menschen, bei denen man weder das gesicht sieht, noch irgendetwas individuelles haben ist die distanz und anonymität vollkommen aufgehoben?

     

    das keine namen auf den schildern stehen ist verständlich, aber man muss sie identifizieren können!

     

    ich finde es auch traurig das man anscheinend den bürger vor der polizeigewalt schützen muss, die doch eigentlich dem schutz des bürgers dienen muss...

  • C
    christian

    "Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln"

     

    ..Lachhaft, wie kann man daran nur glauben? War derjenige jemals auf einer Demonstration anwesend?

     

    Ich verwende hier bewusst das Argument das umgekehrt immer herangezogen wird wenn es darum geht die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken: Wer nichts zu verbergen hat der hat doch dann auch nichts zu befürchen,oder?

     

    Es MUSS diese Kennzeichnung geben - alles andere ist einer Demokratie nicht würdig!

  • BM
    Bjarne Mikkel

    Polizisten = Schläger? Ein Weltbild auf dem Niveau eines NPD-Funktionärs.

  • T
    Timo

    ...vermitteln den Eindruck von Distanz und Anonymität...

     

     

    da fehlen mir die Worte...

  • AW
    Anton Wisniewski

    Eine sehr gute Idee, aber nur unter der Voraussetzung, dass die linken Chaoten auch gekennzeichnet werden.

  • W
    waeltpiraten

    Warum werden in Fällen, wo der konkrete Täter nicht herausgefunden werden kann, einfach höhere Tiere bestraft? Das wäre wahrscheinlich erstaunlich effektiv.

  • A
    ama.dablam

    Ja werden die Demonstranten dann auch irgendwie gekennzeichnet?

  • R
    roterbaron

    Amüsant und traurig zugleich.

  • L
    Lars

    Die Chance, daß es ein Berliner Bulle ist, der einen niederknüppelt, ist aber realistisch gesehen auch nicht gerade gering. Alternativ können es fast nur Eutin und Bayern sein.

  • K
    Kathy

    Da die Berliner ja für Schläger in ihren Reihen bekannt sein sollen, wäre dies ja wenigstens schon ein kleiner Erfolg.

  • J
    Jens

    Na endlich. Bleibt nur zu hoffen, dass die Erkennungsnummer nicht zwanzigstellig werden..

  • MR
    Max Risk

    Ich wäre dafür die Polizisten mit einem RFID-Chip auszustatten, den JEDER ohne grosse Probleme - auch aus grösserer Entfernung - scannen kann! Das ergibt dann erstklassige Bewegungsprofile!

     

    Die neuen Personalausweise sind ja auch verchipt ;-)

     

    Gleiches Recht für alle!

  • A
    anonym

    @berlinsailor:

     

    "Ich freue mich schon auf den Tag, an dem sich der gesamte Schwarze Block vor Demos mit Perso und Lichtbild bei Personenkontrollen vorstellen darf, bevor es zur eigentlichen Demo geht."

     

    das ist (zumindest in bayern) schon längst realität...

  • W
    Wüstenratte

    Nicht nur in den USA sind Namensschilder für Polizisten üblich.

    Jede Verkäuferin trägt eines, nur die Trachtengruppe will anonym sein? Bei der Bundeswehr geht es ja auch.

    Zusätzlich sollte noch eine Kennung in der Art Bundesland - Nummer dazu, weiterhin sollte Uniformzwang gelten, die Uniform ist ja kein Blaumann, den man mal kurz anzieht, Staatsmacht spielt und wieder anonym von dannen schleicht.

  • W
    wernder

    Erstunken und erlogene Zahlen von verletzten Polizisten, Heraufbeschwörung eines mordlustigen Schwarzen Blockes (der anscheinend ja auch immer gewalttätiger wird), der Ruf nach repressiver Einschränkung der Versammlungsfreiheit…

     

    Mehr haben die Gegner der Kennzeichnungspflicht anscheinend nicht zu bieten, recht lächerlich.

     

    Die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei (vorwiegend linken) Demonstrationen nimmt eher ab. In den 80er Jahren und danach gab es weitaus krassere Straßenschlachten zwischen Autonomen und Ordnungskräften. Nur wird dies in den meisten Medien komplett anders dargestellt, es wird impliziert, dass die „Gefahr & Gewalt von links“ zunehmen würde, gerade bei Demonstrationen.

     

    Die hier genannten Zahlen verletzter Polizisten (400 beim 1. Mai :-D) finden sich nicht mal in den Polizeiberichten. In der Regel werden zu dieser Zahl neben „friedly fire“ durch das Pfefferspray der Kollegen auch kleine Blessuren gezählt. Wenn beispielsweise von 100 verletzenden Polizisten geredet wird, dann können davon 95 am nächsten Tag einwandfrei ihren Dienst leisten. Ein kleiner Kratzer gilt als Verletzung.

     

     

    Zitat:

    „06.11.2009 17:58 Uhr:

    Von Bjarne Mikkel:

     

    Polizisten = Schläger? Ein Weltbild auf dem Niveau eines NPD-Funktionärs.

     

    Zitatende

    Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen. Sie offenbaren hier ein Argumentationslinie, die jede undifferenzierte Aussage als neonazistische abstempelt. Wenn das nicht ein schlichtes Gemüt ausdrückt.

     

     

    Sobald Demonstranten (besonders “Gewalttäter“ ) in den Staatsdienst gehen und Polizeiähnliche Veranwortlichkeit übernehmen können wir über eine Kennzeichnungspflicht für sie diskutieren, ok?

    Bis dahin, Jungs, Mädels, lasst euch bessere Argumente einfallen, so schlecht sind nicht mal die Innenminister.

     

     

     

    „das klingt sehr verniedlichend für den demonstranten und stellt alle polizeibeamte so hin als ob sie das regelmässig mit genuss machen. ist der taz die menschliche objektivität abhanden gekommen die sie so gerne immer einfordert?“

     

    Hier werden weder Demonstranten euphemistisch dargestellt noch werden Polizeibeamte pauschal verurteilt. Objektiv betrachtet wäre Ihnen aufgefallen, dass hier unter anderem auf einen Fall Bezug genommen wurde, in dem einer Frau die Rippen zu Brei geschlagen wurden ohne dass sie etwas unrechtmäßiges getan hatte. So etwas kann im Rahmen von Versammlungen (Demos) nun mal kein Einzelfall sein. So etwas hinterlässt den Eindruck, dass demonstrieren unabhängig davon wie man sich verhält gefährlich ist.

     

    Objektivität würde Ihnen auch mal ganz gut tun, dann liest man auch nicht immer nur das was man lesen will.

     

    @ berlinsailor: D.h. , Gewalttäter haben keinen Anspruch auf gesetzmäßige Behandlung? Sie werden also völlig legitim verprügelt, von Polizisten die anscheinend denken, sie wären bereits in der Position des Richters der die Strafe ausspricht und ausführt. Nette Auffassung von Rechtsstaat.

     

     

    @ Dirk Gober: Abgesehen davon, dass eine Vermummung auf Demos mich neben Strafverfolgung auch vor Mobbing und Diskriminierung seitens meines Umfeldes schützt ist ihre Argumentation selten dämlich. Die Demonstranten begehen Straftaten, dass legitimiert die Rechtsbrüche der Polizisten?!

  • S
    Schmeichler

    Es grenzt schon an einen Offenbarungseid, dass der Staat sich immer "transparentere" Bürger wünscht, aber sich selber extrem verschlossen hält.

    Warum nur?

    Unser alter Innenminister hatte häufig gesagt:"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Nur anders herum möchte man das (schlechte) Argument nicht gelten lassen.

     

    Dass die zuständigen Politiker das Wahlvolk mit so minderwertigen Argumenten glauben überzeugen zu können, finde ich beschämend.

  • K
    karl

    Na wer gibt schon gerne seine Tarnung auf!

    Fragt sich allerdings, wer eine nötig hat....

  • I
    ich

    Gerne, falls die steineschmeißenden Hobby-Demonstranten ihre Ausweisnummer sich auf die Sirn schreiben.

  • CW
    Christian W.

    Von der Idee her ganz nett...aber:

     

    Ein Beispiel:

    Opfer X zeigt Polizisten Y anhand der Nummer oder des Namens an der Uniform wg. Prügel an.

     

    Opfer X muss bei der Anzeigenerstattung aber seinen Namen nennen. Der Polizist Y hat nun aber deswegen die nötigen Personalien, um gegen X z.B. wg. Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch einleiten zu können, die er ohne Azeigenerstattung des X gar nicht hätte ermitteln können.

     

    Letztendlich führt dies nur zu Anzeigen und Gegenanzeigen, was die schon jetzt überlastete Justiz nochmals überfordern würde.

     

    Darüber hinaus sind die Polizeien der Länder mit Zwangsbefugnissen ausgestattet, wenn die erforderlichen Vorraussetzungen vorliegen. Somit würde jeder angezeigte Polizist die Gewalt in den meisten Fällen auch gesetzlich rechtfertigen können. Dies würde noch mehr Schreibarbeit für Polizisten bedeuten.

     

    Zudem müsste fairerweise dann auch das Vermummungsverbot bei Demonstrationsteilnehmern noch schärfer durchgesetzt werden, um Gleichheit zu schaffen, was Konfliktsituationen weiter eskalieren lässt.

    Der Schlicht-Autonome würde wohl auch kaum eine Polizeiwache aufsuchen, um nach vorangegangener Steineschmeisserei, den Polizisten anzuzeigen, der ihn unter Zwang festgenommen hat.

     

    Auch besteht meines Erachtens ein Widerspruch zum angestrebten Datenschutz durch Datenschutzbeauftragte bei Normalbürgern, aber Polizisten werden durch Namensschilder datenschutzrechtlich anhand von Fotos auf Internetseiten wie "Indymedia" oder "Altermedia" usw. zu Freiwild erklärt.

     

    Letztendlich ist der Gesamtnutzen doch eher gering...

     

    MfG

     

    Christian W.

  • M
    Mela

    'Glücklicherweise' sind ja auch die Berliner Polizisten besonders schnell mit der Hand am Schlagstock.

  • DG
    Dirk Gober

    Ist diese Verlogenheit nicht bezeichnend?

    Jahrelang gegen das Vermummungsverbot hetzen, den Staat als faschistisch bezeichnen, dann aber fordern, die Polizisten sollen persönlich identifizuerbar sein? Wofür, um hinterher den linken "gesunden Volkszorn" über sie kommen zu lassen?

  • G
    Graven

    "Massenhafte Falschanzeigen und fehlerhaftes Ablesen der Zahlen befürchtet man in Hessen"

     

    Aber um Millionen Fahrzeuge auf Hessens Autobahnen zu scannen und Innenstädte zu überwachen, reicht es dann doch. Da hat dann keiner Angst, dass etwa Personen bzw. Kennzeichen auf den Videos falsch identifiziert werden...

     

    Es ist ein Trauerspiel. Seit den Neuwahlen habe ich resigniert.. Korruption, Fehlinformation, Machtgier.. immer wieder das selbe von vorne. Ich kann nicht mehr.

  • B
    berlinsailor

    Na, dann hoffen wir mal, dass es bald auch Namensschilder für prügelnde und Steine werfende Demonstranten geben wird. Das wäre wenigstens konsequent. Um im Duktus des Artikels zu bleiben: Schließlich sollten die Beamten auch wissen, von wem sie mit Mollies beschmissen werden, nicht wahr, meine Herren Wrusch/Schulz?

     

    Ich freue mich schon auf den Tag, an dem sich der gesamte Schwarze Block vor Demos mit Perso und Lichtbild bei Personenkontrollen vorstellen darf, bevor es zur eigentlichen Demo geht...Aber da würden wohl wieder alle "Überwachungsstaat" brüllen.

     

    Kleiner Tipp: Demonstrationsfreiheit setzt die Bereitschaft zur Einhaltung von Recht und Gesetz voraus. Es gibt nicht nur Bürgerrechte, sondern auch -pflichten. Nur von denen wollen die Herrschaften ja nie was hören/wissen/lesen. Eigentlich traurig.

  • FD
    flug des cheeseburgers

    "Als Demonstrant müsste man dann hoffen, von einem Berliner Polizisten niedergeknüppelt zu werden. Den könnte man später wenigstens ermitteln."

     

    das klingt sehr verniedlichend für den demonstranten und stellt alle polizeibeamte so hin als ob sie das regelmässig mit genuss machen. ist der taz die menschliche objektivität abhanden gekommen die sie so gerne immer einfordert?

  • R
    Ragism

    Ein schöner Artikel!

     

    Es wird leider oft zu wenig darauf eingegangen, daß wir schon von der Gesetzlage her Polizeiwillkür Tür und Tor öffnen. Staatsanwaltschaften sind auf die Polizei angewiesen, und da eine Hand die andere wäscht, wird kaum ein Staatsanwalt ernsthaft gegen einen Polizisten ermitteln. Die Aussagen seiner Kollegen werden in beinahe allen Fällen für wahrheitsgetreuer gehalten als die eines "Normalbürgers". Die Prozesse gegen kriminelle Beamte enden also praktisch immer mit Freispruch.

    Was wir eigentlich bräuchten, wäre eine Behörde, welche die Polizeiarbeit genauestens untersucht und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften diesbezüglich unterstützt - und nicht blockiert!

     

    Polizisten müssen mindestens ebenso hart bestraft werden wie jeder andere Bürger auch, immerhin muss der Bürger der Polizei vertrauen können. Seit den 70er-Jahren gab es unzählige Untersuchungen, wie sich Menschen in Machtpositionen zunehmend brutaler und faschistischer verhalten, je weniger sie Konsequenzen für ihre Taten befürchten müssen.

     

    Wie sehr sich die Länder gegen eine überfällige Kennzeichnung der Beamten wehren zeigt, wie naiv und unverblümt noch davon ausgegangen wird, daß Polizisten mit der Unterschrift ihres Arbeitsvertrages zu Heiligen werden. Dabei würde so eine Vorgehensweise einzig und allein die bestehende Regelung unterstützen, daß Beamte sich auf Anfrage auszuweisen haben.

     

    Ich möchte nichts überdramatisieren. Aber wer gelegentlich auf friedliche Demonstrationen geht, der wird mindestens eine Anekdote von Polizeiwillkür zu berichten haben. Möchte ein Bürger dagegen etwas unternehmen, sieht er sich in einer absolut machtlosen Position. Das Vertrauen in die Integrität unserer Institutionen wird dann stark erschüttert. Wir müssen dieses Pulverfass beseitigen!

  • J
    Jaddy

    "Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln". Fein. Wie argumentieren die Überwachungspropagandisten immer so schön? "Wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten". Also: Erkennbare Gesichter statt Vermummung und Nummernschilder als Ausweispflicht.

  • F
    Fofi

    Wenn jeder Schnittlauch eine gut sichtbare Nummer trägt, kann das Noch-nicht-Opfer sie per Handy durchgeben, bevor das Licht ausgeht.

  • M
    MTR

    Es wird definitiv Zeit das sich hier etwas ändert. Kennzeichnung hin oder her, das hilft einem Nachts um 1:30 Uhr, bei einer Attacke mit Reizgas durch die Staatsmacht wenig. Wichtig sind andere Punkte, es müssen endlich unabhängige Komissionen zur Untersuchung von Polizeigewalt eingesetzt werden. Denn einen internen Ermittler einzusetzen halte ich und die meisten anderen europäischen Länder für nicht mehr tragbar. Es gibt da einen Satz von einem Anwalt und ich halte Ihn für treffend; "Viele die bei der Polizei sind würden, wenn sie nicht dort wären auf der anderen Seite stehen". Das soll nicht pauschalisieren, es gibt mit Sicherheit genügend Beamte die einen ordentlichen Dienst leisten.

  • SW
    so what

    Wieso eigentlich macht man es nicht so, dass, wenn der Täterkreis bei Polizeiübergriffen auf zb. eine Einheit aus 12 Menschen eingegrenzt werden kann (Einheit 1121), dann diese ganze Einheit zu bestrafen? Schließlich ist es logisch und im Grunde alles andere als verwerflich, wenn Menschen sich gegenseitig mit ihren Aussagen beschützen: das nennt man Gruppenkohäsion. In dem angenommenen Fall, die Polizei diene unserem Schutz sollte es vernünftig erscheinen, dass diese Gruppen auch zusammenhalten. Aber eben gerade deswegen müssten dann alle bestraft werden, da sie sich als Gruppe zeigen, als diese zusammenhalten und die Wahrheit verschwiegen sein lassen wollen. Daraus ergibt sich die Wahrheit, dass diese ganze Gruppe schuldig ist, gleichwohl nur einer zugeschlagen hat haben nämlich alle der Wahrheit Gewalt angetan und eben das muss bestraft werden. Das hätte eventuell auch den überaus nützlichen Effekt, dass Polizisten, die in Verbänden auftreten, sich wohl genauer überlegen werden, wann sie losürügeln, da sie jederzeit damit rechnen müssten bei einem rechtswidrigen Vergehen (wie im Artikel) nicht nur sich selbst, sondern gleich ihre ganze Gruppe zu gefährden.

    Schließlich können die Polizisten auch nicht für das zur Verantwortung gezogen werden, was sie durchsetzen müssen laut Gesetz - sind diese Gesetze nämlich selbst rechtswidrig, so sind dafür die Politiker (als Gruppe) und nicht die Polizisten zu belangen.

     

    Die Frage nach einem einzigen Schuldigen ist hier Augenwischerei, denn das Problem geht mehr als offensichtlich viel, viel tiefer, wenn die Volksbeschützer dieses wahllos verprügeln und sich anschließend gerade der Verantwortung entziehen, die die Legtimation des Volkes für ihr ganzes Handeln ist.

  • K
    Kira

    Bei 400 verletzten Polizisten in Berlin alleine am ersten Mai sollte man wohl eher über eine eindeutige Kennzeichnung von 'Demonstranten' nachdenken .

  • W
    wespe

    Wegen PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ kein Name.

    Aber: eine NUMMER ist distanzierend und anonym gegenüber dem Bürger.

    ???

    Upps! Kein Name ist doch ebenfalls distanzierend und anonym. Oder wenn ein Beamter als "Gebüsch" verkleidet ist (siehe Foto am Anfang des Artikels).

    Ja, was denn nun?

    Wenn ein Polizist seine Arbeit bürgerfreundlich "nach Recht und Gesetz" handeln, dann brauchen sie sich auch nicht verstecken, egal ob getarnt oder als Nummer.

    Und wenn "die geschlossenen Einheiten ... länderübergreifend eingesetzt" werden, dann ließe sich das Problem trotzdem mit Nummern regeln, denn die laufende Polizei-Nummer wird mit der Autonummer kombiniert, z.B. ein Berliner mit B-4711. Geht doch ;-)

  • G
    gerechter

    polizisten sind auch nur menschen, also fehlbar.

    genau aus diesem grund müssen sie idendifizierbar sein.

    ich selbst und einige meiner freunde gehen schon nicht mehr auf demos weil wir angst haben von selbstherrlichen polizisten niedergeprügelt zu werden.

    es müssen ja nicht die namen sein, aber wenigstens eine nummer oder ähnliches.

  • T
    Tommy

    Ich mag zu bezweifeln, dass die Kennzeichnung wirklich die erhoffte Wirkung haben wird. Die Polizisten werden sich weiter untereinander decken und Justizia wird ein Dreck tun, ihre eigenen Vertreter zu verurteilen ! Wer als "normaler" Mensch schon einmal in die Mühlen der Justiz geraten ist, kann ein Lied davon singen wie "gleich" Aussagen vor Gericht sein können !

     

    Grüsse

  • C
    C.K.

    "Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln"

     

    Ach so...na dann, was soll der ganze Mist mit Gewaltenteilung und freier Presse. Alles Mumpitz, wir machen keine Fehler und bei uns arbeiten keine Menschen. Unfassbar.

  • D
    deltongo

    Es ist gut, wenn die Berliner Grünen einen Gesetzentwurf zur individuellen Kennzeichnung von Polizisten vorlegen und der Innenpolitische Sprecher fordert: "Der grüne Vorschlag liegt auf dem Tisch. Innensenator Körting, handeln Sie endlich!" Diese Forderung wird aber stark abgeschwächt, wenn es trotz grüner Regierungsbeteiligung in Hamburg und in Bremen kein Gesetz zur individuellen Kennzeichnung von Polizisten gibt.

  • M
    Mino

    Bezeichnend, dass eine sinnvolle Sache, hier die

    indirekte Benamung von Polizisten, mit wolkigem

    Geblubber abgelehnt wird.

    Schwindet das Vertrauen in den Polizisten, ist

    selbstverständlich Jeder außer "der" Polizei daran

    schuld.....

    Vielleicht auch deshalb die -unfreiwilig ?- spassigen Dokusoaps über unsere Sicherheitsbehörden

    die Sender rauf und runter?

  • E
    Edelweiß

    Ein längst überfälliger Schritt. Sonst müssen Demos in "Angst statt Freiheit" unbenannt werden.

  • LM
    Lieselotte M.

    Ich verstehe sehr gut, dass die Polizisten keine Namensschilder tragen wollen -- warum sollten sie das auch wollen? Das ist mir aber reichlich egal, denn sie machen ihren Job ja freiwillig.

     

    Wenn jemand in eine derartige Autoritäts- und Gewaltposition gehievt wird -- ganz unabhängig davon ob er die Gewalt auch tätlich ausübt -- sollte er/sie sich den ihm/ihr völlig ausgesetzten Leuten zumindest klar identifizieren müssen. Dafür benutzen wir hierzulande normalerweise unsere Namen.

     

    Ist doch absurd das jede Kassiererin beim Lidl ein Namensschild trägt, aber die Staatsmacht anonym tun und lassen kann was sie will.

  • DL
    Danny L.

    Wenn die netten Beamten, die zwischendurch auch gerne mal ihren Spaß haben wollen, sich gegenseitig decken und die Aussagen verweigern, kann es eigentlich nur eine Antwort geben: Sippenhaft für die ganze Truppe.

     

    Schließlich verfahren die Polizisten nach dem gleichen Muster: Wer sich in der Nähe einer solchen Demonstration aufhält scheint automatisch die Gewalt zu befürworten.

     

    Sicherlich ist es eine Streßsituation, aber die Polizei muß so viel Überblick haben, um zwischen gewaltbereiten Demonstranten und Passanten, die sich schutzsuchend in einen Hauseingang drücken, unterscheiden zu können, statt wahllos in die Menge zu knüppeln.

  • V
    vic

    Seinen Namen tragen möchte er nicht, der Prügelknecht. Aber im Falle einer individuellen Nummer fürchtet er um seine "persönliche Beziehung" zum Opfer.

    Hier wird sehr deutlich, was die Länderfürsten von uns halten.

    Polizist zu werden ist jedenfalls kein ehrbarer Beruf mehr, falls es jemals einer war.

  • A
    Armleuxter

    Die taz schreibt: "Das Tragen von Namensschildern wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes verständlicherweise abgelehnt."

     

    Diese Wertung teile ich nicht. Polizeibeamte sind mit allerlei besonderen Hoheitsrechten ausgestattet, und "with great power comes great responsibility" wie schon Yoda sehr richtig sagte. Genauso wie Polizisten auch nicht in Freizeitkluft Dienst tun duerfen, sondern unter den Uniformzwang fallen, genauso sollte auch hier die Grundrechtsabwaegung zugunsten von Transparenz, Buergernaehe und Verantwortlichkeit ausfallen.

  • A
    Armleuxter

    In den USA sind Namensschilder fuer Polizisten schon lange gang und gaebe:

     

    http://usaerklaert.wordpress.com/2008/02/18/einige-bemerkungen-zu-den-anti-und-pro-millitar-demonstrationen-in-berkeley/

  • J
    joHnny

    ...lieber heimliche onlineDurchsuchung als individuelle polizistenKennzeichnung...

  • S
    Sixtus

    Haben da etwa Polizisten etwas zu verbergen???

     

    Hrhrhrhrhr...

  • P
    Pharisaer

    Da zeigt sich wieder einmal, dass rot-rote Regierungen durchaus sinnvolles zustande bringen. Ein dreifaches "Bravo" nach Berlin und viel Hoffen auf die Vernunft der Brandenburger. Eine Schande ist es, wenn Schläger und Gewalttäter in den Reihen der Polizei aber auch anderer staatstreuer Organisationen gedeckt werden. Wo bleibt da der Bürger in Uniform mit all seinen Rechten und Pflichten? Er existiert nicht! Nur die Rolle und ihre Funktion, die er/sie ausfüllt, bleibt...und in dieser geht natürlich immer alles rechten Dinges zu. Wer's glaubt, dem ist nicht zu helfen. Auch in meinem persönlichen Umfeld wurde einmal eine Person von Polizeibeamten ohne weiteres krankenhausreif geprügelt. Die Stiefelabdrücke waren noch Wochen später am Kopf sichtbar...nur gut, dass keiner weiß, wer es war.

  • ...

    "Die Zahlenverschlüsselung fördert in der Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern die persönliche Beziehung nicht, sondern vermittelt den Eindruck von Distanz und Anonymität"

     

    wie bitte?! aber ein haufen von uniformen menschen, bei denen man weder das gesicht sieht, noch irgendetwas individuelles haben ist die distanz und anonymität vollkommen aufgehoben?

     

    das keine namen auf den schildern stehen ist verständlich, aber man muss sie identifizieren können!

     

    ich finde es auch traurig das man anscheinend den bürger vor der polizeigewalt schützen muss, die doch eigentlich dem schutz des bürgers dienen muss...

  • C
    christian

    "Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln"

     

    ..Lachhaft, wie kann man daran nur glauben? War derjenige jemals auf einer Demonstration anwesend?

     

    Ich verwende hier bewusst das Argument das umgekehrt immer herangezogen wird wenn es darum geht die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken: Wer nichts zu verbergen hat der hat doch dann auch nichts zu befürchen,oder?

     

    Es MUSS diese Kennzeichnung geben - alles andere ist einer Demokratie nicht würdig!

  • BM
    Bjarne Mikkel

    Polizisten = Schläger? Ein Weltbild auf dem Niveau eines NPD-Funktionärs.

  • T
    Timo

    ...vermitteln den Eindruck von Distanz und Anonymität...

     

     

    da fehlen mir die Worte...

  • AW
    Anton Wisniewski

    Eine sehr gute Idee, aber nur unter der Voraussetzung, dass die linken Chaoten auch gekennzeichnet werden.

  • W
    waeltpiraten

    Warum werden in Fällen, wo der konkrete Täter nicht herausgefunden werden kann, einfach höhere Tiere bestraft? Das wäre wahrscheinlich erstaunlich effektiv.

  • A
    ama.dablam

    Ja werden die Demonstranten dann auch irgendwie gekennzeichnet?

  • R
    roterbaron

    Amüsant und traurig zugleich.

  • L
    Lars

    Die Chance, daß es ein Berliner Bulle ist, der einen niederknüppelt, ist aber realistisch gesehen auch nicht gerade gering. Alternativ können es fast nur Eutin und Bayern sein.

  • K
    Kathy

    Da die Berliner ja für Schläger in ihren Reihen bekannt sein sollen, wäre dies ja wenigstens schon ein kleiner Erfolg.

  • J
    Jens

    Na endlich. Bleibt nur zu hoffen, dass die Erkennungsnummer nicht zwanzigstellig werden..