Keir Starmer kündigt Härte an

Nach Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte warnt Großbritanniens Regierung Gewalttäter

Von Dominic Johnson

Die britische Regierung hat harte Maßnahmen gegen die rechtsextremen Gewalttäter auf den Straßen und gegen die hinter ihnen vermuteten Unruhestifter angekündigt. Nach einer Sondersitzung des Krisenstabs unter Teilnahme des Generalstabschefs am Montag sagte Premierminister Keir Starmer, dass jede Person, die „diese Gewalt schürt, ob im Internet oder persönlich“, mit einer Gefängnisstrafe rechnen müsse. „Das Strafrecht gilt online wie offline“, sagte der Premierminister, der früher Generalstaatsanwalt von England und Wales war, und warnte: „Was auch immer die scheinbare Motivation: Dies ist kein Protest, es ist nackte Gewalt und wir werden Angriffe auf Moscheen oder unsere muslimischen Gemeinschaften nicht hinnehmen“, so Starmer. „Die volle Härte des Gesetzes wird alle treffen, die als Beteiligte dieser Aktivitäten identifiziert werden.“

Untersuchungen gegen eine vermutete ausländische Einflussnahme, vor allem aus Russland, seien im Gange, hieß es weiter aus dem Büro des Premierministers. Es würden zusätzliche Bereitschaftseinheiten der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft und der Justiz zur Verfügung gestellt, um auf weitere Gewalt schnell reagieren zu können.

Ein Einsatz der Armee oder eine Sondersitzung des Parlaments steht bislang nicht auf der Tagesordnung. Indonesien, Malaysia und Nigeria sprachen Reisewarnungen für Großbritannien aus, hinduistische und muslimische Gemeinschaften im Land rieten ihre Angehörigen zu besonderer Vorsicht in den nächsten Tagen.

Am Sonntagabend waren die seit einer Woche andauernden rechten Proteste in britischen Städten weiter eskaliert, als Gewalttäter zwei zu Flüchtlingsunterkünften umgewidmete Hotels der Kette Holiday Inn in den Städten Rotherham und Tamworth zu stürmen versuchten. Zahlreiche Betreiber von Flüchtlingsunterkünften kündigten am Montag zusätzliche ­Sicherheitsmaßnahmen an.

tazzwei