Keine exklusive Weltklimagruppe: Deutschland gegen G-20-Klimagipfel

Verhandlungen könne es nur unter dem Dach der UN geben, sagt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Auch wenn es "mühsam und langsam" geht, es gibt keine Alternative zu den UN-Verhandlungen

Bild: dpa

BERLIN taz | Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht trotz des Scheiterns des Weltklimagipfels in Kopenhagen keine Alternative zu Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen (UN). Die Alternative sei, dass einzelne Länder aus Machtpositionen heraus für den Rest handelten, sagte Röttgen am Dienstag beim Umweltministertreffen der Europäischen Union (EU) in Brüssel. "Das ist nicht die Ebene völkerrechtlicher Geltung, transparenten Handelns, Verhandelns und Kompromisses (…) und eine Weltordnung, wie ich sie mir vorstelle."

Seit die UN-Klimakonferenz am Wochenende lediglich mit einer weitgehend substanzlosen Absichtserklärung endete, wird über neue Verhandlungsstrukturen diskutiert. Erste Experten fordern bereits, die Klimaverhandlungen innerhalb der G 20, der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, weiterzuführen.

Auch wenn es "mühselig und langsam" gehe, müssen die UN laut Röttgen jetzt aber auch Ergebnisse liefern. "Legitimität ohne Ergebnisse lässt sich auf Dauer nicht durchhalten."

Auch über andere Möglichkeiten zur Bekämpfung des Klimawandels wird wieder verstärkt diskutiert. Frankreich und Belgien fordern die Einführung einer Kohlendioxidsteuer (CO₂-Steuer). Röttgen lehnt solche Klimastrafzölle hingegen ab. Durch "staatlichen Dirigismus" ließen sich die Klimaschutzziele nicht erreichen, sagte Röttgen. Nötig seien vielmehr Hilfen zur Markteinführung klimaschonender Technologien, wie etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das regenerative Energien mit einer staatlich festgeschriebenen Vergütung fördert.

Unterdessen will Indien möglicherweise über seine in Kopenhagen genannten Klimaziele hinausgehen. Die bisherigen Ziele seien nicht nur erreichbar, sie könnten zum Nutzen des Volkes sogar noch verbessert werden, sagte Umweltminister Jairam Ramesh am Dienstag im Parlament in Neu-Delhi. Bisher hat Indien zugesagt, seinen CO₂-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Vergleich zu 2005 zu reduzieren.

Indien hat sich in der Vergangenheit rasant entwickelt. Das Land liegt bei den gesamten CO₂-Emissionen von 1997 bis 2007 inzwischen auf dem fünften Rang und hat in diesem Zeitraum seinen Ausstoß um 60 Prozent gesteigert. Der Pro-Kopf-Ausstoß ist allerdings mit 1,2 Tonnen immer noch relativ gering.

Derweil ist der Ausstoß in Deutschland in diesem Jahr wegen der Rezession zurückgegangen. Die CO₂-Emissionen sanken nach ersten Schätzungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen um 7,7 Prozent.

Comments

[asd]

das ist doch alles totaler schwachsinn!!

 

wieso sollen die länder co2 abkommen machen, die verschmutzer isind doch hauptsächlich die industrie und wirtschaft.solange man nicht eindeutig verbindliche verträge mit den grossen industriezweigen direkt macht hat das doch alles garkeinen sinn!

 

man sollte allgemein die verursacher mehr in die verantwortung ziehen.