Keine Zusammenarbeit mit der PDS im Bund!

■ betr.: „Der Wechsel ist immer noch machbar“, taz vom 13.9.1994

Das Plädoyer von J. Raschke sich mit der PDS im nächsten Bundestag zu arrangieren, hat mich verwundert. Wie sollen wir mit einer Partei, die sich in Greifswald für den Erhalt des Atomkraftwerks stark gemacht hat, die in Hoyerswerda regiert und keine Asylbewerber in der Stadt haben will oder die sich nur um Altvermögen aber nicht um Aufarbeitung der eigenen Geschichte (sprich Demokratiedefizite) bemüht, rot-grüne Reformkompromisse solide machbar sein? Die PDS ist als Protestpartei, um den Preis des vorzeitigen Untergangs genötigt ein politisch diffuses Wählerklientel zu bedienen. In den neuen Bundesländern herrscht eine konservativere Grundstimmung vor als in den alten.

Würde die PDS zum Zünglein an der Waage bei der Inangriffnahme bundesweiter Reformen, wozu sie wegen geringer Verankerung in den alten Ländern auch gar nicht legitimiert ist, wird der Spielraum bis zum Verschwinden marginalisiert. Das auch ins Kalkül zu ziehende Sperrfeuer aus dem konservativen Lager würde überdies, weil es ununterbrochen Munition geliefert bekäme, leichtes Spiel haben. J. Raschkes Hinweis, daß man in den neuen Bundesländern mit der PDS als Regionalpartei mittelfristig rechnen muß, ist einleuchtend. Eine schroffe Abgrenzung, wie sie auf Bundesebene angesagt ist, erscheint mit hier unpolitisch. Die größere Wählernähe macht die Kröte PDS zwar keineswegs verdaulicher, aber man muß möglichst alles vermeiden, was eine emotionale Identifikation mit der „Ossi-Partei“ begünstigt. Daß in Magdeburg eine Große Koalition der PDS mehr Wähler zugetrieben hätte, ist plausibel. Deswegen ist das Magdeburger Experiment berechtigt und ein kompliziertes und spannendes Modell für die neuen Bundesländer. Kristan Kessack, Minden