Keine Zinsen für Staatshilfen: Die Commerzbank ist fein raus
Die Commerzbank muss die stillen Einlagen des Bundes auch im zweiten Jahr nicht bedienen – trotz eines Milliardengewinns. Dafür gibt's Boni für die Banker.
BERLIN taz | Die staatliche Rettung der Commerzbank fängt an sich zu rechnen. Jedenfalls für die Banker selbst. Für das Jahr 2010 erhalten die rund 50.000 Mitarbeiter insgesamt Boni von 440 Millionen Euro. Für den Bund dagegen sieht es mau aus, obwohl er mit einem Anteil von 25 Prozent plus einer Aktie Hauptanteilseigner ist und insgesamt 16,2 Milliarden Euro als stille Einlage geleistet hat.
Trotz eines Konzerngewinns von 1,4 Milliarden Euro braucht das Institut die vereinbarten 9 Prozent Zinsen wie schon für 2009 auch für das vergangene Jahr nicht zu zahlen. Dabei handelt es sich immerhin um jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro.
Der Grund: Hier gilt zweierlei Maß, die Commerzbank präsentiert zwei verschiedene Jahresabschlüsse. Das Milliardenplus beruht auf einer Bilanzierung nach dem internationalen Standard IFRS. Danach hatte die Commerzbank die verlustreiche Tochter Eurohypo schon 2009 komplett abgeschrieben, die wegen einer EU-Auflage für die Staatshilfen spätestens 2014 verkauft werden muss. Stille Einlagen müssen jedoch nur verzinst werden, wenn ein Unternehmen bei der Bilanzierung nach dem Handelsgesetzbuch Gewinn gemacht hat. Und nach dessen Regeln wurde 2010 eine zweite Wertberichtigung auf die Hypothekentochter fällig - weshalb der Abschluss hier einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro aufweist.
Die mit 1,6 Milliarden Euro höchsten Einnahmen verzeichnet die Commerzbank im Übrigen im Geschäft mit dem Mittelstand. Den zweitgrößten Anteil am Ergebnis hatte das umstrittene Investmentbanking, das bei den Frankfurtern verschämt "Corporates & Markets" heißt. Es trug 786 Millionen Euro bei, nachdem es 2009 noch einen Verlust von 420 Millionen gemacht hatte. Das Privatkundengeschäft kam trotz elf Millionen Kunden nur auf ein Plus von 48 Millionen Euro.
Commerzbank-Chef Martin Blessing und Finanzvorstand Eric Strutz gaben sich alle Mühe, die erneut ausgefallenen Zinszahlungen vergessen zu machen. Sie kündigten an, "die stillen Einlagen bereits 2011 um einen signifikanten Betrag zurückzuführen", nämlich um 10 Prozent. Ob es tatsächlich so weit kommt, hänge jedoch davon ab, "wie sich die Schuldenkrise einiger europäischer Staaten und die Folgen der Krise weiter entwickeln".
Die Commerzbank wäre die zweite Bank, die staatliche Hilfen zurückzahlt. Im vergangenen Juli hatte die Aareal, die ursprünglich 525 Millionen Euro aus dem Bankenrettungsfonds Soffin bekommen hatte, 150 Millionen zurücküberwiesen. Aber immer noch stützt der Fonds Institute mit 132 Milliarden Euro.
Knapp 30 Milliarden Euro davon sind Eigenkapitalhilfen für die Commerzbank, die Aareal, die HRE und die WestLB. Mit diesen hat der Fonds bislang ordentlich Miese gemacht. Schon 2009 musste er 4,75 Milliarden Euro auf die HRE abschreiben, für 2010 rechnet Soffin-Chef Hannes Rehm mit weiteren Wertberichtigungen. Bislang nimmt Soffin Geld ein nur mit den Gebühren für die neben den Eigenkapitalhilfen vergebenen Garantien. 2009 waren es 650 Millionen Euro, 2010 sollen es bis zu 1 Milliarde sein. Was die Stützung der Institute wirklich koste, wisse man, wenn alle Maßnahmen ausgelaufen seien, so Rehm. Der Steuerzahler muss sich ohnehin noch die Hilfen hinzurechnen, die die Länder an ihre Landesbanken vergeben haben.
Zuletzt hatten Meldungen aus den USA aufhorchen lassen, dass die dortige Bankenrettung dem Staat sogar einen kleinen Überschuss bescheren könnte. Allerdings hat der US-Fonds Tarp sich deutlich öfter in Kriseninstitute eingekauft als der Soffin. Viele dieser Beteiligungen sind längst wieder verkauft - manche mit deutlichem Gewinn.
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