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Keine Zäune im Freistaat Sachsen

Dresden (taz) — Krause sei nicht gescheitert, sondern zurückgetreten, stellte der neue sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) gestern auf seiner Antrittspressekonferenz klar. Ministerpräsident Biedenkopf verwies alle Vermutungen um Stasi- Verstrickungen Krauses an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Krause habe seinen Rücktritt mit der anhaltenden Diskussion über sein früheres Engagement im Zentralrat der FDJ und seine angebliche Stasi-Tätigkeit begründet. Der 47jährige neue Innenminister Eggert, bisher CDU-Landrat in Zittau, will sich zuerst sicherheitspolitischen Fragen zuwenden. Sachsen brauche „Verhältnisse, in denen die Würde jedes Menschen gewahrt bleibt“. Auf die Pogrome in Hoyerswerda angesprochen, vertrat Eggert die Auffassung, daß der Konflikt entstanden sei, nachdem sich sowohl AusländerInnen als auch Einheimische nicht mehr vom Staat geschützt gefühlt hätten. „In diese Bresche waren dann rechte Gruppen eingesprungen.“ Die Auseinandersetzungen in Hoyerswerda dürften nach Eggerts Auffassung nicht „nachträglich ideologisiert“ werden. Eggert führte die Ausländerfeindlichkeit aber auch auf die „Entscheidungsunwilligkeit der Politiker“ zurück. „Das Geld für Zäune können wir uns sparen“, erinnerte er an eine der letzten Ideen seines Vorgängers. An einem neuen Sicherheitskonzept werde nch gearbeitet. det

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