: Keine Waffen aus Bonn
■ Kinkel gegen Militärhilfe für Bosnien und Kroatien
Bonn (dpa) — Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) lehnt Forderungen von Unionspolitikern nach deutschen Waffenlieferungen nach Bosnien und Kroatien kategorisch ab. Solche Vorstellungen klängen angesichts der täglichen Greuel im Kriegsgebiet zunächst zwar verständlich, erklärte Kinkel am Dienstag in Bonn. Es gebe jedoch sowohl rechtliche wie politische Gründe gegen solche Waffenlieferungen.
Zum einen habe der UNO-Sicherheitsrat ein Waffenembargo gegen alle Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien verhängt. Dies Verbot sei auch für Deutschland bindendes Recht. Jeder, der jetzt Waffen liefere, breche geltendes Völkerrecht. Nach Kinkels Ansicht wären Waffenlieferungen auch politisch falsch, weil die internationalen Bemühungen auf eine friedliche Beilegung des Konflikts ausgerichtet seien. Waffenlieferungen bedeuteten eine Verschärfung der Kämpfe.
Kinkel betonte, die Völkergemeinschaft werde die durch Gewalt erzwungenen Territorialgewinne, Vertreibungen und militärischen Positionen nie anerkennen. Die Aggressoren werden für die angerichteten Verwüstungen haftbar gemacht, sagte Kinkel.
Auch Kinkels Vorgänger Hans- Dietrich Genscher (FDP) lehnte deutsche Waffenlieferungen ab. Genscher sagte im Deutschlandfunk, er trete nicht für eine Militärintervention, sondern für eine Austrocknung des Krieges durch strikte Anwendung des Embargos ein.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
