Keine Visumfreiheit für DDR-Bürger

Luxemburg/Ost-Berlin (dpa/afp) - Ein möglich erscheinender Beschluß der EG-Staaten zur Aufhebung der Visumpflicht für DDR-Bürger ist im EG-Außenministerrat in Luxemburg im letzten Moment gescheitert. Eine Einigung kam nach Angaben von Diplomaten nicht zustande, weil die noch amtierende DDR -Regierung mit der Türkei vor kurzem eine Abschaffung des Visumzwangs vereinbart hatte. Mehrere EG-Staaten hätten daraufhin einer visafreien Einreise von DDR-Bürgern nicht zustimmen wollen. Vor allem die Niederlande und Luxemburg befürchteten, daß aufgrund dieser Vereinbarung ein Strom türkischer Zuwanderer über die DDR in die EG gelangen könnte. Zuvor war aus dem Ostberliner Außenministerium bekannt geworden, daß die DDR die Türkei formell ersucht hat, das Inkrafttreten der Vereinbarung über die Aufhebung des Visumzwangs zwischen beiden Staaten bis auf weiteres auszusetzen; eine endgültige Entscheidung über das Abkommen solle die neue DDR-Regierung treffen. Die am 28.März unterzeichnete Vereinbarung sollte am 27.April in Kraft treten. Die türkische Regierung jedoch wollte am Montag nicht bestätigen, daß die DDR-Regierung sie um die Aussetzung ersucht hatte. Außenminister Genscher machte dazu unmißverständlich klar: „Die Bundesregierung erwartet, daß diese Vereinbarung nicht angewandt wird.“