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Keine Urabstimmung über Koalition

Einen Tag nach der Urabstimmung der Bremer Sozialdemokraten hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Ingrid Stahmer, klargestellt, daß es in Berlin keine Abstimmung über eine mögliche Regierungskoalition geben werde. „Ich lasse mir als Spitzenkandidatin den Koalitionspartner nicht diktieren“, sagte Stahmer. Am Vortag hatte die Bremer SPD bei einer Mitgliederbefragung für die CDU als Koalitionspartner votiert. Die Sozialsenatorin sagte, die Frage der Koalition müsse verhandelt und dürfe nicht per Urabstimmung im voraus festgelegt werden, denn damit gehe jeglicher Verhandlungsspielraum verloren, und der ausgewählte Partner werde in eine stärkere Position gebracht. Die SPD mache einen Fehler, wenn sie die Frage der richtigen Regierung auf „rot-grün“ oder „rot-schwarz“ reduziere. Bei dem Koalitionspartner gehe um Inhalte und Zuverlässigkeit.dpa

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