: Keine Taktik
■ Kleiner Parteitag der Grünen stärkt umstrittenem Umweltminister den Rücken
Schleswig-Holsteins Umweltminister Rainder Steenblock (Bündnisgrüne) hat seine Position in den Reihen seiner Partei stärken können. Seine scharfen Angriffe auf Verkehrsminister Peer Steinbrück (SPD) im Streit um den Bau der Ostseeautobahn im Wakenitztal hat der Kleine Parteitag der Nord-Grünen am Sonnabend in Kiel honoriert. Vor allem die Kritiker der rot-grünen Koalition lobten ihren Minister für dessen harte Haltung.
Steenblock hatte heftige Verbal-attacken gegen den Verkehrsminister gerichtet, der die A 20 durch das geplante Naturschutzgebiet Wakenitztal südlich von Lübeck planieren will. Vor laufendem Mikrofon sprach Steenblock vergangene Woche von der „schwersten Krise, die die Koalition auf sich zukommen sieht“. Am Rande des Parteitages dagegen bezeichnete der Minister die SPD schon wieder als kompromißbereit. „Wir wollen eine schnelle Entscheidung, um die Koalition nicht unnötig zu belasten.“
Beobachter gehen davon aus, daß sich Steenblock mit seiner ungewohnt harten Kritik an der SPD Luft verschaffen wollte. Denn der Umweltminister steht bei vielen seiner Parteimitglieder nicht mehr allzu hoch im Kurs. So hat er beispielsweise gegen den Willen der Partei die vorgezogenen Arbeiten zur Elbvertiefung abgesegnet. Das umstrittene Landschaftsprogramm hat er immer noch nicht durchsetzen können.
„Steenblock ist ein Taktiker“, sagte Landesvorstandssprecher Peter Swane. Er wertete den öffentlichen Vorstoß bei der A 20 als Versuch, „die Sache mit der Elbvertiefung zu kompensieren“. Der Umweltminister selbst erklärte hingegen vor den Delegierten, er habe nicht „wegen taktischer Spielchen gehandelt“.
Der Landesparteitag folgte der Kritik des Umweltministers. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution verurteilten die Delegierten „aufs schärfste“die Pläne des Verkehrsministeriums, die Trasse für die A 20 aus dem Planungen für das Naturschutzgebiet auszuklammern.
Der Kleine Parteitag verabschiedete eine „Kommunalpolitische Plattform“zur Kommunalwahl am 22. März. Darin fordern die Grünen Tempo 30 in allen geschlossenen Ortschaften, eine alternative Energiepolitik, den Schutz des Trinkwassers, Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und mehr Eigenverantwortung für die Schulen.
lno/fis
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