: Keine Steuergeschenke
■ Französische Regierung sieht Reduzierung des Haushaltsdefizits vor
Paris (AFP) – Die französische Regierung will ihr Haushaltsdefizit im Jahr 1995 auf 274,6 Milliarden Franc (rund 82,4 Milliarden Mark) verringern. Das entspricht 3,5 Prozent des für 1994 erwarteten Bruttoinlandsprodukts (BIP). In dem am Mittwoch von Budgetminister Nicolas Sarkozy vorgelegten Entwurf wird das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr auf 301,4 Milliarden Franc veranschlagt. Vorrang erhält die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Bei dem Haushaltsentwurf geht die konservative Regierung von einer inflationsbereinigten 3,1prozentigen Steigerung des BIP aus. Die Ausgaben steigen um 1,9 Prozent auf 1.483,3 Milliarden Franc (445 Milliarden Mark), was der für 1995 erwarteten Teuerungsrate entspricht. Die Kredite zur Schaffung von Arbeitsplätzen werden um elf Prozent auf 115 Milliarden Franc (34,5 Milliarden Mark) steigen. Ferner ist eine Erhöhung der Sozialausgaben um sechs bis sieben Prozent geplant. Über 3,3 Millionen Menschen, das entspricht 12,6 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung, sind gegenwärtig in Frankreich ohne Beschäftigung. Verschiedene Steuern wie die Mineralöl- und die Tabaksteuern werden angehoben. Weitere Privatisierungen staatlicher Betriebe sollen 55 Milliarden Franc (16,5 Milliarden Mark) einbringen. Trotz der Sparpolitik der konservativen Regierung dürfte die Staatsschuld aufgrund früherer Defizite Ende 94 den Rekord von fast 3 Billionen Franc erreichen.
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