: Keine Rechts-Spots
■ Reaktionen auf den Plog-Vorschlag
Hamburg (dpa/epd) – Der Vorschlag des Intendanten des NDR und derzeitigen ARD-Vorsitzenden Jobst Plog, Wahlwerbung aus den Programmen grundsätzlich zu streichen (siehe taz vom 17.06.), um den rechtsextremen Parteien keine Möglichkeit zur Werbung mehr zu geben, ist zwiespältig aufgenommen worden.
Die Intendanten mehrerer ARD-Anstalten sicherten Plog Unterstützung zu. Politiker von CDU und SPD meinten, daß es richtig sei, extremistische Werbespots zu verbieten, nannten es aber falsch, demokratische Parteien dafür zu bestrafen, daß rechtsradikale Parteien ihre ausländerfeindlichen Parolen über die Sender geben. Die FDP hingegen bezeichnete die Initiative Plogs als „unehrlich“. Sie bezwecke, sich der kostenlosen Ausstrahlung sämtlicher Wahlwerbespots entziehen zu können.
Die ARD-Intendanten werden auf ihrer nächsten Tagung am 28./29. Juni in Frankfurt, wie aus verschiedenen Funkhäusern verlautete, über das Thema Wahlwerbung rechtsradikaler Parteien sprechen. Auch die Kommerzsender RTL und Pro 7 kündigten Widerstand gegen rechtsextreme Wahl-Spots an. Pro 7 werde auch gerichtliche Auseinandersetzungen nicht scheuen, hieß es.
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