JAN KAHLCKE ÜBER DAS NEUE WAHLRECHT : Keine Politik für Arme
In den armen Stadtteilen ist die Wahlbeteiligung stärker gesunken als anderswo – und Schuld soll das neue Wahlrecht haben. Hat schon mal jemand darüber nachgedacht, was die Hamburger Politik in den letzten Jahren für die Armen übrig hatte? Könnte es sein, dass sie aufgegeben haben, sich für Politik zu interessieren – weil es nicht auf Gegenseitigkeit beruhte?
Es kann schon sein, dass das neue Wahlrecht Menschen abschreckt. Ketzerisch könnte man nun die Frage stellen, wie Menschen eine inhaltlich fundierte Wahlentscheidung treffen sollen, deren Interesse an Politik nicht einmal ausreicht, um zu begreifen, dass sie genauso weiter wählen können wie bisher.
Auch nach dem neuen Wahlrecht kann jeder einfach wie bisher stumpf zwei Stimmen abgeben – und fertig. Aber die CDU hat den Menschen über Jahre eingeredet, Kumulieren und Panaschieren seien Hexenwerk. Und so getan, als könne man ohne gar nicht mehr mitwählen.
Jetzt werden sie die ersten sein, die wehklagen: „Wir haben die Ärmsten verloren!“ Wie wär’s, wenn sich jeder CDU-Bürgerschaftsabgeordnete bereiterklärte, mal einen Nachmittag durch ein „Problemviertel“ seiner Wahl zu ziehen und den Menschen zu erklären, wozu das Wahlrecht taugt? So wären bestimmt ein paar Wähler zurückzuholen. Und für die CDU’ler gäb’s sicher auch was zu lernen.