piwik no script img

■ Keine Macht für NaumannAlles weitere regelt ein Staatsvertrag

Stuttgart/München (dpa) – Wohin man auch schaut, sorgt Michael Naumann für Aufsehen. Im Streit um Studiengebühren rechnet der neue Chef der Kultusministerkonferenz, Sachsens Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer (CDU), aber mit einer Einigung zwischen Bund und Ländern: „In einem Staatsvertrag könnte festgeschrieben werden, daß im Erststudium bis zum Ende der Regelstudienzeit keine Gebühren gezahlt werden müssen.“ Er begrüße, daß auch Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) nun auf einen solchen Staatsvertrag setze. Meyer machte deutlich, daß sich die Länder gegen Eingriffe des neuen Kultur-Staatsministers der Bundesregierung in ihre Kulturhoheit wehren würden. Auch auf europäischer Ebene müßten sie ihre Interessen wahren. „Wir werden die Außenvertretung der Kultur auf keinen Fall Staatsminister Naumann überlassen.“

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen