: Keine Kohle für Kohle
■ Ruhrkohle plant Zechenstillegungen / Stahlkrise zieht Bergbau mit nach unten
Bochum (taz) – Die Ruhrkohle AG will die Bergkamener Zeche Monopol zum 1. Januar 1994 komplett stillegen. Teilschließungen stehen nach den Vorstellungen des Vorstandes darüber hinaus bei den Bergwerken Heinrich Robert in Hamm und Hugo/Consolidation in Gelsenkirchen an. Die Förderung soll damit kurzfristig um drei Millionen Jahrestonnen reduziert werden. Die Bergleute der Zeche Monopol reagierten auf diese Meldungen gestern mit spontanen Streiks und Straßenbesetzungen. Weil die Gewerkschaft Bergbau und Energie (IGBE) sich noch ziert, dem Konzept zuzustimmen, segnete der paritätisch besetzte Aufsichtsrat die Vorstandslösung am Montag noch nicht ab.
Grundsätzlich stellen aber auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat die Notwendigkeit des jetzt vorgeschlagenen Kapazitätsschnitts nicht in Abrede. Zustimmen werden sie, wenn die noch ausstehende Anschlußfinanzierung des sogenannten Jahrhundertvertrages gesichert ist. Dieser Vertrag regelt die Verstromung der teuren deutschen Steinkohle über subventionierte Garantiepreise. Weil jetzt auch noch die Koksnachfrage der westdeutschen Stahlkonzerne, zweitwichtigste Abnehmer deutscher Kohle, dramatisch absackte, reichte der schon während der Kohlerunde 1991 im Kanzleramt verabredete Zeitrahmen zum Kapazitätsabbau nicht mehr aus.
Nach den Vorstellungen der Kohlerunde sollte die 1991 geförderte Menge in Höhe von 67 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2000 schrittweise auf 50 Millionen Tonnen reduziert werden – 35 Millionen Tonnen Kraftwerkskohle und 15 Millionen Tonnen Kokskohle für die Stahlhütten. Mit dieser Kapazitätsreduzierung wurde gleichzeitig der Abbau von 32.000 Arbeitsplätzen vereinbart. Bliebe es bei dem 1991 formulierten Endziel, dann trüge die Gewerkschaft auch eine schnellere Anpassung mit. Sie fordert deshalb vom Bonner Wirtschaftsminister Günter Rexrodt noch in diesem Jahr verbindliche Zusagen.
Doch die sind schwierig zu bekommen. Bisher zahlen die Stromkunden einen Großteil der Subventionszeche über den sogenannten Kohlepfennig. Dieser zur Zeit durchschnittlich 7,5prozentige Aufschlag auf die Stromrechnung bringt im Jahr 5,1 Milliarden DM in den Verstromungsfonds. Die Ausgaben des Fonds, der inzwischen schon ein Defizit von 4,8 Milliarden DM aufweist, liegen indes noch höher. Deshalb soll der Kohlepfennig nach den Vorstellungen von Rexrodt schon bald auf 8,5 Prozent erhöht werden. Ohne diese Milliardenspritze würden die bundesdeutschen Kraftwerke nicht die deutsche, sondern die um gut 200 Mark je Tonne billigere Importkohle verfeuern.
Schon 1995 laufen die entsprechenden Verträge aus. Die deutschen Stromproduzenten wollen das bisherige System auf keinen Fall fortführen. Zur Zeit wirbt Rexrodt um Unterstützung für eine allgemeine Kohlefinanzierungssteuer, um den Kohlepfennig abzulösen. Dagegen sträubt sich vor allem der Finanzminister.
Insgesamt beliefen sich die Subventionen, die Stromkunden und Steuerzahler im letzten Jahr für den deutschen Bergbau aufbrachten, auf rund 12 Milliarden. Bei einem aktuellen Beschäftigungsstand von etwa 118.000 Menschen liegt damit die Subvention pro Arbeitsplatz bei rund. 8.000 Mark monatlich. Walter Jacobs
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