: Keine Klarheit über C-Waffen Abzug
■ Grüne bezichtigen Kohl der Lüge / C-Waffen Abzug ist nicht kontrollierbar / Termine bleiben weiterhin vage / Bevölkerung soll über den Abzug nicht informiert werden
Berlin (dpa/taz) - Die Grünen haben der Bundesregierung in einer aktuellen Stunde vorgeworfen, das Parlament angelogen zu haben. Streitpunkt ist der Abzug der im rheinland -pfälzischen Fischbach gelagerten amerikanischen C-Waffen, von denen Kohl in einer Regierungserklärung im April dieses Jahres behauptet hatte, sie würden bis Ende 1990 abgezogen. Kohl hatte sich damit gebrüstet, die USA hätten ihm die Zusage gemacht, das gesamte Gift früher als bislang geplant ersatzlos abzuziehen.
Für die Grünen wies Angelika Beer dagegen darauf hin, daß es bis heute weder einen Abzugsplan gibt noch Informationen über die Menge der gelagerten Waffen. Darüberhinaus ist es völlig unklar, ob der Zustand der Waffen überhaupt noch einen gefahrlosen Abtransport erlaubt. Nicht zuletzt deshalb drängen auch verschiedene Bürgerinitiativen mit Unterstützung einzelner Abgeordneter, die Zugang zu dem Chemiewaffenlager gefordert haben, darauf, endlich die Geheimhaltung aufzuheben, und die Betroffenen, wie in den USA auch, an der Festlegung der Abzugsmodalitäten zu beteiligen. Gegen diese Forderung haben sich Vertreter der Bundesregierung und der Koalition gestern erneut gewandt. Die Geheimhaltung sei notwendig um zu verhindern, daß interessierte Gruppen eine Hysterie in der Bevölkerung entfachen könnten, meinte die CDU-Abgeordnete Leni Fischer. Zum Zeitplan sagte der Staatssekretär der Hardthöhe, Willy Wimmer, Kohl habe bereits 1986 von Reagan die Zusage erhalten, der Abzug sei bis 1982 abgeschlossen. Dabei bleibe es auch. Von dem Termin Ende 1990 wollte gestern kein Regierungsmitglied mehr etwas wissen. Doch selbst gegen die Angabe der Abzug sei bis 1992 vollzogen stehen diverse amerikanische Quellen, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, daß das Pentagon sich auf keinen Termin festlegen ließ und im übrigen noch große technisch Schwierigkeiten mit der Vernichtung der Waffen auf dem Johnston Atoll im Pazifik hat.
Die Forderung der Opposition und des gesamten rheinland -pfälzischen Landtages, die USA vertraglich zu verpflichten, zukünftig in keinem Fall mehr Chemiewaffen in der Bundesrepublik zu lagern, lehnte die Bundesregierung ebenfalls ab.
JG
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