: Keine Hilfe für Stahlwerke
Das würde gegen EU-Richtlinien verstoßen, sagt Staatsrätin Winther
Trotz drohendem Verlust von 1.700 Arbeitsplätzen wird es wohl keine Bremischen Subventionen für die Stahlwerke geben. Das machte gestern Wirtschafts-Staatsrätin Sibylle Winther in der Fragestunde der Bürgerschaft klar. Gelder zu Gunsten von Stahlunternehmen seien mit EU-Recht „unvereinbar“. Mittel aus dem Bremer Topf für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen seien ebenfalls nicht möglich, da mit diesen Geldern vor allem klein- und mittelständischen Firmen geholfen werde. Denkbar wären allenfalls Subventionen für Forschung und Entwicklung oder Umweltprojekte. Ende September war bekannt geworden, dass zur Rettung des Bremer Standorts des Stahlriesen Arcelor 60 Millionen Euro beim Personal gespart werden sollen. „Wir verhandeln derzeit, ob wir dafür wirklich 1.700 Stellen streichen müssen“, sagt Betriebsrat Markus Bendig. Alternative Modelle wie Qualifizierung, Altersteilzeit und Arbeitszeitverkürzung seien im Gespräch. Bis Ende November werde man zu einer Lösung kommen. Derzeit arbeiten noch 4.800 Beschäftigte bei den Stahlwerken. ksc
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