: Keine Garantie der Medienfreiheit
■ Journalistenverband: Protest gegen DVUler im Rundfunkausschuß
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) in Bremen hat gestern den Einzug eines Vertreters der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) in den neu gewählten Landesrundfunkausschuß bedauert. Mitglieder derartiger Parteien seien nicht geeignet, die Freiheit der Medien zu garantieren, sagte ein Sprecher der Journalistengewerkschaft. Die DVU habe sich nicht nur als ausländerfeindlich erwiesen, sondern sich in der Vergangenheit auch nie eindeutig vom nationalsozialistischen Unrechtsstaat und von Gewaltanwendungen in der Politik distanziert.
Der Journalistenverband forderte von der Bürgerschaft, daß künftig im Landesrundfunkausschuß und im Rundfunkrat von Radio Bremen nur Vertreter demokratischer Parteien mitwirken dürfen. Nach dem bremischen Landesrundfunkgesetz erhalten bislang automatisch Parteien, die bei Landtagswahlen mehr als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinen, einen Sitz im Rundfunkausschuß. Bei der Konstituierung des Gremiums Ende April hatte die Deutsche Volksunion ihren Abgeordneten Peter Zellmer in das Gremium entsandt. dpa
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