Keine Entscheidung vor der Wahl: Senat verschiebt Klärung bei S-Bahn
Der Senat lässt neue S-Bahnzüge planen. Die Entscheidung darüber, wer sie ab 2017 lenken soll, fällt aber erst nach der Abgeordnetenhauswahl.
Wer die S-Bahnen zukünftig fährt, ist weiter offen. Der Senat lässt aber jetzt immerhin planen, wie die neuen Wagen aussehen sollen, die künftig die immer anfälligeren alten ersetzen. Spätestens zum Jahresende - und damit nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September - soll laut Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) dann entschieden werden, ob das Land Berlin, ein landeseigenes Unternehmen wie die BVG oder ein anderes Unternehmen, das sich in einem Wettberwerb durchsetzt, diese neuen Züge bauen lässt.
An technischen Vorgaben für die Züge arbeiten zu lassen, ist derzeit offenbar der kleinste gemeinsame Nenner in der rot-roten Koalition beim Thema S-Bahn. Denn während in der SPD vor allem Junge-Reyer daran denkt, einen Teil des Betriebs auszuschreiben und damit auch privaten Bahnunternehmen den Einstieg zu ermöglichen, wirbt die Linkspartei dafür, dass das Land die S-Bahn selbst betreibt.
Derzeit und noch bis 2017 ist dafür im Auftrag des Landes die S-Bahn GmbH zuständig, eine Tochter der Deutschen Bahn AG. Kurzfristig kann, selbst wenn das rechtlich möglich wäre, kein Konkurrent einspringen: Auf dem Berliner S-Bahnnetz können nur spezielle Wagen fahren, die es anderswo nicht gibt.
Laut Junge-Reyer ist es möglich, bis 2017, dem Ende des laufenden Vertrags, 200 neue sogenannte Viertelzüge bauen zu lassen. So viele sind in etwa nötig, um ein Viertel des S-Bahnnetzes zu betreiben, zum Beispiel die Ringbahn. Diese Züge würden rund 600 Millionen Euro kosten. Parallel zur Senatsverwaltung plant auch die Deutsche Bahn an neuen Wagen. Das gemeinsam zu tun, ist laut Junge-Reyer nicht möglich: Das Unternehmen hätte dann einen Wissenvorsprung und könnte deshalb von einer Ausschreibung ausgeschlossen werden.
Für CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici kommt die Planung viel zu spät: "Nach zwei Jahren S-Bahnkrise müsste längst bekannt sein, welche konkreten Anforderungen an die Konstruktion neuer Züge gestellt werden müssen." Der Senat habe "bis heute tatenlos zugesehen".
Wegen der andauernden Probleme mit den derzeitigen Wagen zahlt das Land der S-BahnGmbH weiterhin weniger Geld. Im ersten Quartal dieses Jahres waren es 20,3 Millionen Euro weniger, im vergangenen Jahr insgesamt 52,4 Millionen. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling fordert, mit dem Geld nicht Haushaltslöcher zu stopfen, sondern den Schienenverkehr zu verbessern.
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