Keine Eile bei Doppelpaß

■ Grüne Radcke attackiert SPD. Harter Koch

Bonn (AFP) – Die Grünen haben sich nach Angaben ihrer Vorstandssprecherin Antje Radcke noch nicht auf einen Kompromiß zum Staatsbürgerschaftsrecht festgelegt. Es bestehe kein Zeitdruck, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden, sagte Radcke. Sie warf der SPD vor, „umgefallen“ zu sein, weil sie unbedingt einen zustimmungsfähigen Gesetzentwurf einbringen wolle. Das Optionsmodell der FDP, das eine befristete doppelte Staatsbürgerschaft bis zum 23. Lebensjahr vorsieht, komme für sie als Lösung nicht in Frage. Die CDU wird nach Angaben des künftigen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch keinem Gesetz zustimmen, das die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft „durch die Hintertür“ zur Folge hätte. Der FDP- Vorschlag lasse dies aber befürchten, sagte Koch.

Radcke sagte, der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) könne im Laufe des parlamentarischen Verfahrens und möglicherweise auch erst im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat so verändert werden, daß in der Länderkammer eine Mehrheit im Sinne der Regierungskoalition zustande komme. Hessens CDU-Landesvorsitzender Koch erklärte, problematisch sei insbesondere der Passus, der die Möglichkeit der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft mit einem gewissen Alter regele. „Solange diese Zweifel nicht ausräumbar sind, werde ich einem solchen Modell nicht zustimmen“, sagte Koch.